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INSIDE 16/2021
Newsletter der FDP-Grossratsfraktion vom 3. September 2021

Inhaltsverzeichnis

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Auftakt der Parteipräsidentin


Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin, Zofingen
freiermuth@fdp-ag.ch



Liberal, was sonst?

Letzten Dienstag lud die Bezirkspartei Muri zum Fraktionsausflug ein und verwöhnte über hundert Gäste nach allen Regeln der Kunst. Ein spezieller Dank geht an Bezirkspräsident Tobias Knecht und sein Team für die perfekte Organisation!

Gastreferent Dr. h.c. Beat Kappeler, Kommentator und Buchautor, brachte mit seinem gehaltvollen Referat – seine These war "Liberal, was sonst?" – beim anschliessenden Kaffee und Dessert lebhafte Diskussionen ins Rollen.

Unser Fraktionspräsident Silvan Hilfiker weilt zurzeit für eine Weiterbildung in den USA. Dafür begrüsste er "seine" Gäste aber mittels einer Videobotschaft. Er führte aus, er wolle einen starken Fokus auf liberale Werte richten. Silvan bat mich, meines früheren Amtes zu walten und die traditionelle Ansprache zu halten. Hier ein Auszug daraus:

"Silvans Fokus auf liberale Werte kommt nicht einfach aus dem Leeren. Der neu zusammengesetzte Geschäftsleitungsausschuss setzt sich seit dem Frühling intensiv mit der Aussenwirkung und Positionierung der FDP Aargau auseinander. Wir wollen Themenfelder in den Mittelpunkt rücken, die von unserer Partei mit grosser Mehrheit getragen werden. Wir sind seit jeher ein verlässlicher Partner, wenn es darum geht, liberale Positionen zu vertreten. Die FDP ist nicht nur das liberale Original, sie ist auch die einzige Partei in der schweizerischen Parteienlandschaft, die sowohl gesellschaftsliberal wie auch wirtschaftsliberal ist. Soeben haben wir das wieder mit den überdeutlichen Parolenfassungen zur 99%-Initiative und der Vorlage «Ehe für alle» bewiesen.

Weiter planen wir einen eigentlichen Schulterschluss mit den Jungfreisinnigen Aargau. Wir wollen uns gegenseitig stärken und unser beider’ Profil schärfen. Dabei ist es nicht etwa so, dass wir davon ausgehen, die Jungpartei könnte von uns profitieren. Die Jungfreisinnigen haben mit dem Zustandekommen der Renteninitiative nämlich soeben gezeigt, dass sie initiativfähig sind. Hut ab, liebe Jungfröhliche, das bleiben wir «Alten» Euch noch schuldig! Zusammen wollen wir die starken freisinnigen Werte – Freiheit und Verantwortung, Gemeinsinn und Fortschritt – in den Aargau hinaustragen.

(…)

Der designierte zukünftige Parteipräsident der FDP Schweiz, «öise» Thierry, verkörpert genau diese liberalen Werte. Er wird die bewährte Vielfalt der Freisinnigen pflegen und die FDP als greifbare Volkspartei mit klaren Positionen vorwärtsbringen. Ich bin sicher, die FDP Aargau steht hinter ihm und unterstützt ihn nach Kräften. Mein persönlicher Wermutstropfen: Gerne wäre ich als Parteipräsidentin noch ein Weilchen lang seine «Chefin» geblieben…
Nun bin ich gespannt auf Herrn Kappelers Ausführungen zum Liberalismus. Schon der Referatstitel ist vielversprechend: «Liberal sein – ein bisschen Philosophie und mehrere praktische Handgriffe». Die Diskussion liberaler Werte  – Freiheit des Individuums, Verantwortung gegenüber sich selber und dem/r Nächsten – kann nicht anders als philosophisch werden. Zu den praktischen Handgriffen halte ich es mit Sokrates, der sagte:

«Es kommt nicht darauf an, woher der Wind weht, sondern wie man die Segel setzt.»

Dieser Grundsatz leitete mich seit jeher: damals als (erziehende) Mutter, stets im Beruf, in den letzten Jahren als Fraktionspräsidentin und heute als Parteipräsidentin."
>>  Das komplette Referat von Beat Kappeler finden Sie HIER als Download.
>>  Fotoimpressionen des Fraktionsausflugs weiter unten in diesem INSIDE.

Dank FDP-Vorstoss:
Lebenslanges Lernen soll gefördert werden



Yannick Berner, Grossrat, Einwohnerrat, Aarau
y.berner@urma.ch


Grosser Rat überweist freisinniges Postulat

Mittels Motion soll im Kanton Aargau das stetige Lernen gefördert werden. Der Regierungsrat begrüsst den freisinnigen Vorstoss und möchte das Anliegen im Rahmen der geplanten Steuerstrategie prüfen. Der Vorstoss wurde diese Woche vom Grossen Rat als Postulat mit klarer Mehrheit überwiesen. Opposition gab es allein von der SP, die sich als Verhinderer des lebenslangen Lernens entpuppte.

Die Berufswelt ist im stetigen Wandel. Gerade mit dem zunehmendem Grad der Digitalisierung verändern sich die Berufsprofile und -anforderungen rasant. Fachkräfte in allen Altersgruppen sind gefragt. In dieser Hinsicht rückt die Bedeutung des lebenslangen Lernens, also das stetige Aneignen neuen Wissens auch nach Abschluss der Ausbildung, immer mehr in den Fokus.

Und hier will unsere Fraktion ansetzen. Der Kanton soll mittels steuerlicher Anreize berufsorientierte Aus- und Weiterbildungen fördern. Durch einen Abzug von 150 Prozent der tatsächlichen Ausgaben würde dabei ein starker Anreiz geschaffen. Da für diesen Multiplikator die nationalen gesetzlichen Grundlagen fehlen, schlug der Regierungsrat vor, den Maximalbetrag für steuerliche Weiterbildungsabzüge um 50 Prozent auf 18‘000 Franken zu erhöhen. Ein solcher Multiplikator müsste nämlich ausdrücklich im Steuerharmonisierungsgesetz aufgeführt sein, wie dies neu beim zusätzlichen Abzug für Forschungs- und Entwicklungsaufwand für Firmen der Fall ist. Diesen Vorschlag begrüssten die Bürgerlichen und die Mitte-Parteien und überwiesen mit 93 Ja- zu 36 Nein-Stimmen unser Anliegen als Postulat.

Nun hat der Aargau die Chance, sich als Wohn- und Arbeitgeberstandort weiter positiv zu positionieren. So profitieren Arbeitnehmende von der Unterstützung ihrer privaten Weiterbildungen und erhöhter Arbeitsmarktfähigkeit. Aber auch Arbeitgeber profitieren von gutem Fachpersonal mit aktuellen Fertigkeiten, was den Werkplatz Aargau stärkt. Der Kanton gewinnt langfristig von höheren Steuereinnahmen, da fortlaufende Weiterbildungen in potenziell höhere Entlöhnungen resultieren.

Ausländerstimmrecht:
Keine Rechte ohne Pflichten



Dr. Adrian Schoop, Grossrat, Gemeindeammann, Turgi
a.schoop@schoop.com



Kantonsparlament lehnt kommunales Stimmrecht für Ausländer ab

Der Grosse Rat debattierte am vergangenen Dienstag über die fakultative Ausweitung des kommunalen Stimmrechts auf niedergelassene Ausländerinnen und Ausländer. Nach einer lebendigen Diskussion lehnte das Kantonsparlament einen entsprechenden Vorstoss ab. Der Kanton Aargau hält damit an den fundamentalen Grundlagen der Integrationspolitik fest. Voraussetzung für die politische Mitbestimmung bleibt das Bekenntnis zur Schweiz.
 
Nach Überzeugung der FDP-Fraktion steht das Stimmrecht am Ende und nicht am Anfang der Integration. Nach den urliberalen Werten soll Leistung belohnt werden. Wer sich bemüht und integriert, wird am Ende mit dem Schweizer Pass und dem umfassenden Stimmrecht belohnt. Das Mitbestimmungsrecht ist damit der Abschluss und nicht der Startschuss einer erfolgreichen Integration. Die Ausweitung des Stimmrechts würde diesen Grundsatz nicht nur umkehren; er wäre vor allem auch ein Affront gegen alle bereits eingebürgerten Ausländerinnen und Ausländer.
 
Festhalten am Einbürgerungsprozess
Die FDP Fraktion ist überzeugt, Rechte und Pflichten sind untrennbar miteinander verbunden. Auch wenn dies die Ratslinke nicht immer wahrhaben möchte – es gibt kein Anspruch auf ein Stimmrecht ohne Gegenleistung. Denn wer wird sich noch einbürgern, wenn am Ende der Integration nur noch Pflichten, aber keine Rechte mehr stehen?
 
Kein Flickwerk von Bürgerrechten
Die Einführung des Ausländerstimmrechts hätte neue Gräben und Ungleichheiten geschaffen. Womöglich hätte in Baden ein Ausländer abstimmen dürfen, die gleiche Person hätte aber wenige Meter weiter in der Nachbarsgemeinde für das identische Stimmrecht den Schweizer Pass beantragen und den mehrjährigen Integrationsprozess durchlaufen müssen. Diese willkürliche Ungleichbehandlung innerhalb des Kantons liegt weder im Interesse der Ausländerinnen und Ausländer noch im Interesse der Demokratie.
 
Erfreulicherweise ist der Grosse Rat der FDP-Fraktion gefolgt und hat dem undemokratischen, willkürlichen und ungerechten Vorstoss eine klare Absage erteilt.

Klima-Artikel in die Kantonsverfassung?



Adrian Meier, Grossrat, Vize-Parteipräsident, Ressorleiter Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung, Menziken
mail@adrian-meier.ch



Viel heisse Luft für wenig Klima produziert

Mit der Rückkehr des ehemaligen Bundesparlamentariers Jonas Fricker erlebt das verstaubte Instrument der "parlamentarischen Initiative" im Grossen Rat ein Revival. Der Vorstoss für einen Klimaartikel in der kantonalen Verfassung fand bei insgesamt 69 von 140 Grossrätinnen und Grossräte Zustimmung. Damit wird das Geschäft vorläufig unterstützt und die zuständige Kommission darf an die Arbeit.
 
Unbestritten: Die Klimaveränderung findet statt und ist eine der grössten Herausforderungen der heutigen und kommenden Generationen. Das ist uns allen bewusst und deshalb unterstützt die FDP das Pariser Klimaabkommen mit den vereinbarten Zielen des Bundes. Jedoch erachtet es die freisinnige Fraktion als nicht zielführend, wenn nun heisse Luft produziert wird.
 
Neuer Klimaartikel
Mit der parlamentarischen Initiative wird ein neuer Artikel in unserer kantonalen Verfassung gefordert. Dabei sollen der Kanton und die Gemeinden dafür sorgen, dass für die Begrenzung des Klimawandels geeignete Massnahmen umgesetzt werden. Weiter sollen die öffentlichen Körperschaften die Entwicklung und Anwendung von Technologien, Materialien, Dienstleistungen und Prozessen, die zum Klimaschutz beitragen, fördern. Das öffnet Tür und Tor für beliebige Forderungen und schafft die Grundlage für neue staatliche Subventionstöpfe.
 
Bestehender Umweltartikel in der Verfassung
In der Präambel der aargauischen Verfassung ist einleitend festgehalten, dass das Aargauer Volk, die Verantwortung vor Gott gegenüber Mensch, Gemeinschaft und Umwelt wahrzunehmen hat. Weiter ist im Paragraph 42 der Umweltschutz im Detail mit der klaren Aufforderung an den Kanton und die Gemeinden festgeschrieben, für den grösstmöglichen Schutz des Menschen und seiner natürlichen Umwelt gegen schädliche und lästige Einwirkungen zu sorgen.
 
Die FDP-Fraktion setzt dies konsequenterweise auf dem gesetzgeberischen Weg um. Wir werden uns bei der Ausarbeitung des Gegenvorschlages zur kantonalen Klimaschutzinitiative aktiv einbringen.

Parlament setzt sich über Volksentscheid hinweg


Jeanine Glarner, Grossrätin, Vize-Fraktionspräsidentin, Gemeindeammann, Möriken-Wildegg
jeanine.glarner@bluewin.ch



Zwang zur Eigenstromproduktion wird nochmals diskutiert

Im September 2020 lehnte das Aargauer Stimmvolk das kantonale Energiegesetz knapp ab. Bestandteil der Vorlage war die Eigenstromproduktion. Bei Neubauten oder Umbauten und Erweiterungen von mehr als 100m2 neu geschaffener Energiebezugsfläche wären Hauseigentümer gezwungen worden, eigenen Strom zu produzieren. Nun hat der Grosse Rat eine parlamentarische Initiative überwiesen, um diese Bestimmung im kantonalen Energiegesetz zu verankern.

Mit der Bestimmung zur Eigenstromproduktion sollen Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer, welche einen Neubau erstellen oder einen bestehenden Bau erweitern oder umbauen – und dabei eine neue Energiebezugsfläche von mindestens 100m2 schaffen – gezwungen werden, einen Anteil an Eigenstrom selbst zu produzieren. In der Regel handelt es sich um Photovoltaik-Anlagen, die installiert werden müssen.

Mitte-Links foutiert sich um Volksentscheide
Im kantonalen Energiegesetz, welches das Aargauer Stimmvolk im September 2020 knapp ablehnte, war die exakt gleiche Bestimmung enthalten. Und sie war mit ein Hauptgrund, warum das Energiegesetz an der Urne scheiterte. Doch nicht einmal ein Jahr nach der Abstimmung haben die Mitte-Links-Fraktionen nun im Grossen Rat einen erneuten Anlauf genommen, den Zwang zur Eigenstromproduktion durchzubringen.

Zwangsmassnahmen haben Hochkonjunktur
Während das Problem der fehlenden Stromversorgungssicherheit im Winter auf die lange Bank geschoben wird, werden die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer staatlich gezwungen, in PV-Anlagen zu investieren. Dies, obschon mit dieser Massnahme nur eine minime Wirkung erzielt werden kann. Dieser Zwang ist unliberal und nicht notwendig, weil PV-Anlagen ohnehin installiert werden.

Mitte-Fraktion stimmt stramm mit Rot-Grün
Im Rat hat sich einmal mehr gezeigt, dass a) die GLP sich nicht von den Grünen unterscheidet und b) die Mitte-Fraktion stramm mit der linken Ratshälfte stimmt. Die parlamentarische Initiative wurde mit 63 Stimmen (60 waren notwendig) zur weiteren Bearbeitung an die zuständige Kommission überwiesen.

Ratsgeflüster

Neben- und Mitgeräusche der letzten Grossratssitzung

Für hitzige Auseinandersetzungen sorgte am Dienstag die Frage, ob die Kompetenzen der Interparlamentarischen Konferenz der Nordwestschweiz (IPK) künftig erweitert werden sollen. Verschiedene Ratsmitglieder stellten die basisdemokratische Legitimität der IPK als Gremium in Frage. Das wiederum brachte den vehementen IPK-Befürworter Sander Mallien (GLP) in Rage: "Man sollte aus dem Elefanten jetzt bitte keine Mücke machen", rief er in den Saal. Grossratspräsident Pascal Furer wie auch SVP-Fraktionspräsidentin Desirée Stutz kommentierten süffisant, die bildliche Vorstellung der Schrumpfung eines Elefanten auf eine Mücke sei interessant. Man könnte ergänzen: und vielleicht im Zusammenhang mit der IPK halt auch nicht ganz unpassend...

Für den Lacher des Tages sorgte – nicht zum ersten Mal – der Grossratspräsident persönlich. Im Zusammenhang mit der ausufernden Diskussion über Photovoltaik-Anlagen und deren Finanzierung bemerkte Pascal Furer trocken, dass Wasserkraftwerke in den Dachrinnen diesen Sommer wohl einträglicher gewesen wären als Solarpanels auf dem Dach.

Der traditionelle Fraktionsausflug führte die freisinnige Grossratsfraktion mit eineinhalb Jahren coronabedingter Verspätung nach Muri. Tobias Knecht, Präsident der FDP-Bezirkspartei Muri, freute sich sichtlich, über 100 Gäste aus dem ganzen Kanton in der Halle5 auf dem ehemaligen Luwa-Areal begrüssen zu dürfen. Fraktionspräsident Silvan Hilfiker konnte aufgrund einer (ebenfalls wegen Corona) mehrfach verschobenen Weiterbildung im Ausland nicht selbst vor Ort sein und übermittelte die Grüsse in seinen ehemaligen Heimatbezirk mittels Videobotschaft.

An prominenten Teilnehmenden fehlte es Muri dennoch nicht: Landammann Stephan Attiger, Ständerat Thierry Burkart, Nationalrätin Maja Riniker, die neue Staatsschreiberin Joana Filippi, Parteipräsidentin Sabina Freiermuth und Grossratsvizepräsident Lukas Pfisterer waren ebenso vor Ort wie zahlreiche weitere aktive und ehemalige Entscheidungsträger aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Bei aufgeräumter Stimmung wurde angeregt diskutiert und beim Gastreferat des bekannten Autors Beat Kappeler über die Herausforderung von wirksamer und zugleich populärer liberaler Politik sinniert.

Ratsflüsterer
Fraktionsausflug vom 31. August in den Bezirk Muri: Impressionen
Fotos © 2021 FDP.Die Liberalen Bezirk Muri / Tobias Knecht



Copyright © 2021 FDP.Die Liberalen Aargau. Alle Rechte vorbehalten.
Redaktion: Stefan Huwyler, Grossrat, Geschäftsführer/Fraktionssekretär FDP.Die Liberalen Aargau

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