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INSIDE 18/2021
Newsletter der FDP-Grossratsfraktion vom 16. November 2021

Inhaltsverzeichnis

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Auftakt des Fraktionspräsidenten



Silvan Hilfiker, Grossrat, Fraktionspräsident, Oberlunkhofen
silvan.hilfiker@grossrat.ag.ch




Ausgabefreudiger Auftakt des Grossen Rates in den Jahresendspurt

Am vergangenen Dienstag traf sich der Grosse Rat erstmals nach der Herbstpause. Die politische Arbeit hat aber dank verschiedener Kommissionssitzungen zur Vorbereitung der letzten Monate des Jahres schon früher begonnen. Und auch unsere Fraktion fand sich bereits Anfang Monat zu einem Treffen zusammen.

Das Parlament war ausgabefreudig und so kam die letzte Sitzung die Aargauer Bevölkerung relativ teuer zu stehen. Wir bewilligten über 170 Millionen Franken für verschiedene Projekte, wobei die Bekämpfung der Covid-Pandemie den Löwenanteil ausmachte. Vor diesem Hintergrund erstaunte es mich, dass der Rat sich zu einer epischen Diskussion betreffend staatlichen Tampons und Binden hinreissen liess. Ein Vorstoss der SP-Fraktion verlangte, dass der Staat in öffentlichen Einrichtungen Tampons und Binden bereitstellt. Wenig überraschend dominierten die Frauen die Diskussion. Der Herr Bildungsdirektor verzichtete sogar auf die Möglichkeit eines Votums. Schade eigentlich. Ich fragte mich, was wohl die Schülerinnen von uns denken würden, wenn sie diese Debatte verfolgten. Einige Ratsmitglieder waren offensichtlich froh, sich hinter ihren Masken verstecken zu können. Nach 17 Minuten wurde das Ansinnen schliesslich mit 78 zu 49 Stimmen abgelehnt. Für uns war aus einer liberalen Optik klar, dass hier eigenverantwortliches Handeln gefragt ist. Umso mehr erstaunte mich der Zuspruch der GLP zu dieser staatlichen Intervention. Und einmal mehr frage ich mich, wofür das „L“ dieser Partei wohl steht. Mit liberaler Gesellschaft hat es auf jeden Fall nichts zu tun.

Apropos: Haben Sie sich schon einmal überlegt, was liberale Gesellschaft für Sie bedeutet? Für mich ist eine liberale Gesellschaft jene Gesellschaft, die jede selbstgewählte Lebensform als gleichberechtigt akzeptiert, sofern diese nicht die Freiheit anderer beschneidet. Das bedeutet auch, in allen Lebenslagen eigenverantwortlich zu handeln. Dies habe ich auch in Zukunft vor Augen, wenn ich beurteile, ob ich etwas unterstütze oder ablehne.

Einmietung und Mieterausbau im Eniwa-Gebäude



Philippe Ramseier, Grossrat, Stadtrat, Baden
philippe.ramseier@grossrat.ag.ch



Grosser Rat sagt Ja zum "Gerichtsviertel" in Aarau

Mit 79 gegen 50 Stimmen hat der Grosse Rat der Einmietung des Bezirksgerichts Aarau ins Eniwa-Verwaltungsgebäude zugestimmt. Die FDP-Fraktion lehnte den Verpflichtungskredit grossmehrheitlich ab, weil sie die Kosten für den Mieterausbau von 12.77 Millionen Franken als zu hoch erachtet. Dies auch deshalb, weil nach 20 Jahren Schluss sein könnte.

Aarau bekommt ein "Gerichtsviertel": Die drei Standorte des Bezirksgerichts, das Spezialverwaltungsgericht, die Obergerichtsbibliothek und das Konkursamt werden im ehemaligen Verwaltungsgebäude des Energiedienstleisters Eniwa zusammengelegt. Eine gute Sache, können doch Synergen punkto Infrastruktur und Beschaffungswesen genutzt werden.

Weniger gut ist aus der Sicht der FDP-Fraktion, dass die Eniwa das Gebäude nur vermieten will und deshalb Mieterausbaukosten von 12.77 Millionen Franken anfallen. Diese sind zwar etwas tiefer als ursprünglich geplant, nach unserem Dafürhalten aber immer noch zu hoch. Wir haben in unserer Anhörung eine deutlich kostengünstigere Ausbauvariante gewünscht, etwa dank eines vereinfachten Sicherheitskonzepts, reduzierten Hausinstallationen und weiteren Einsparungen. Leider blieb es einem halbherzigen Kostenreduktion von 375'000 Franken. Aber auch wenn bei den Gesamtkosten die achtstellige Zahl jetzt mit 12 statt mit 13 beginnt: Eine private Unternehmung würde eine solche Investition in ein fremdes Gebäude kaum tätigen.

Die Mietlösung – die überdies dem Grundsatz "Kauf vor Miete" der Immobilienstrategie des Kantons Aargau widerspricht – könnte auch zur Folge haben, dass nach der Mindesvertragsdauer von 20 Jahren Schluss ist. In diesem Fall, müsste nach unserem Dafürhalten der Restwert des Mieterausbaus Fall entschädigt werden. Die Regierung stellt sich allerdings auf den Standpunkt, dass die Investitionen nach dieser Zeitspanne abgeschrieben sein werden.

Schade, dass mit dem Grossratsbeschluss nun keine Alternativen für das unbestrittene Anliegen einer besseren räumlichen Situation für das Bezirksgericht geprüft werden können. In Stein gemeisselt wurde damit übrigens nicht nur eine teure Lösung, sondern auch eine Ausbauvariante, die keinerlei flexibles Arbeiten berücksichtigt – und dies für Jahrzehnte.
Eidg. Abstimmungen vom 28. November 2021
Parolen FDP Aargau

1) Volksinitiative "Für eine starke Pflege" (Pflegeinitiative):    NEIN

2) Volksinitiative "Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren" (Justiz-Initiative):   
NEIN

3) Änderung des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz):    JA


Kommunalwahlen in verschiedenen Aargauer Gemeinden:
>> Jetzt FDP-Kandidierende wählen!

Neuer Mittelschulstandort – 
Exakt in der geografische Mitte des Fricktals



Karin Faes, Grossrätin, Schöftland
karin.faes@faesag.ch



Rheinfelden mit vielen Einzelvotanten und Sympathien, Stein mit den besseren Argumenten

Das Bedürfnis einer Mittelschule im Fricktal ist unbestritten und die Zeit drängt. Heute besuchen knapp 600 Schüler/innen die Kantonsschulen der benachbarten Kantone Basel-Land und Basel-Stadt. Beide Kantone können mittelfristig keine neuen Fricktaler Schüler/innen mehr aufnehmen; Basel-Land bereits ab 2025 nicht mehr. Der Grosse Rat hat den Standortentscheid nun gefällt: Die neue Mittelschule kommt nach Stein.

Die Votantinnen und Votanten für Rheinfelden führten in erster Linie das städtische, kulturelle Angebot und die vielen zukünftigen Schüler aus der Stadt Rheinfelden selbst als Grund für den Standort an. Das Grundstück liegt jedoch ungünstig am Stadtrand, direkt an der Autobahn und durchschnitten von einer stark befahrenen Strasse.

Rheinfelden punktet mit kulturellem Angebot, Stein mit ruhiger, grüner Lage und optimaler Lernumgebung

Stein hat klare Vorteile bei der Grösse des zur Verfügung stehenden Grundstückes (mit total 4 Hektaren um 1,4 Hektaren grösser als das Grundstück in Rheinfelden), welches zudem über ein grosses Zukunftspotential verfügt. Die Leichtathletikanlage Bustelbach in unmittelbarer Nähe bietet Synergien für Sportbegeisterte und die ruhige Lage, sowie die Einkaufsmöglichkeiten und Cafés in Gehdistanz bietet eine optimale Campus-Umgebung.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass der Standort Stein bereits seit 1981 im Schulgesetz verankert ist und damit keine zeitaufwändige Gesetzesänderung nötig wird. Die Zeit drängt. Ein Antrag der FDP-Fraktion zur Beschleunigung des Planungs- und Bauprozesses hat im Grossen Rat jedoch leider keine Mehrheit gefunden, er wurde von keiner weiteren Fraktion unterstützt.

Die freisinnige Fraktion hat sich, nach gründlicher Prüfung aller Aspekte klar für Stein ausgesprochen und entsprechend im Grossen Rat votiert. Nach mehrstündiger Debatte ist die Mehrheit des Grossen Rats dem Votum der FDP gefolgt und hat sich für den Standort Stein entschieden.

Zusammen mit der Bevölkerung von Stein und Umgebung freut sich auch der Grossrat und Gemeindeammann von Stein, unser freisinniger Fraktionskollege Beat Käser.

Zuständigkeiten klären

 

Bruno Tüscher, Grossrat, Gemeindeammann, Münchwilen
bruno.tuescher@grossrat.ag.ch



Interpellation bezüglich Handhabung von Internet-Domänen

Ähnlich wie die Post-Adresse im Telefonbuch, besitzt der Kanton Aargau auch einige Adressen im Internet – sogenannte Internet-Domänen. Neben Hauptadresse ag.ch befinden sich weitere Internet-Domänen, wie zum Beispiel sisslerfeld.ch oder die wohl weitherum bekannte auktion-ag.ch, im Besitz des Kantons Aargau.

Im Rahmen des Projektes ESP Sisslerfeld wurde die Internet-Domäne sisslerfeld.ch an die Einwohnergemeinde Münchwilen übertragen, damit die vier Standort-Gemeinden in Zukunft die Hoheit darüber haben. Beim Transfer ist aufgefallen, dass die Zuständigkeit für die Verwaltung der Domänen im Kanton nicht klar geregelt ist. Es ist jedoch wichtig, dass auch in Zukunft jederzeit sichergestellt ist, den Zugriff auf diese Domänen zu haben. Sollte dieser Zugriff nicht mehr gewährleistet sein, wird es schwierig die Adresse zurück zu erhalten.

In diesem Zusammenhang habe ich den Regierungsrat in einer Interpellation gebeten, ein paar Fragen bezüglich der Strategie, der Menge an reservierten / genutzten Domänen sowie deren Verwaltung zu beantworten.

Ratsgeflüster

Neben- und Mitgeräusche der letzten Grossratssitzung

Die Debatte um den neuen Mittelschulstandort sorgte für eine intensive, bisweilen emotionale Grossratsdebatte und einem Ringen um den Standortzuschlag zwischen den drei Fricktaler Kommunen Rheinfelden, Frick und Stein. Der Rheinfelder Stadtammann Franco Mazzi, freisinniger Grossrat bis Ende 2020, verfolgte die Debatte aufmerksam vor Ort im Grossratssaal; wenn auch von etwas ungewohntem Platz auf der Zuschauertribüne. 

Grossrätin Ruth Müri (Grüne), ihres Zeichens auch Stadträtin in Baden und Verfechterin des Schulstandorts Rheinfelden, sorgte mit einem etwas herablassend wirkenden Votum aus Sicht einer Stadtvertererin mit Blick auf das eher ländlich geprägte Dorf Stein für einiges Kopfschütteln. "Lieber ein Dorf im Grünen als eine Grüne im Dorf", war da auf einmal von einem Grossrat im bürgerlichen Sektor zu hören.

Kathrin Hasler (SVP) griff in einem offiziellen Votum die Bemerkung von Ruth Müri auf, auf dem Land in der Region Stein gäbe es ja ohnehin nur wenige Kantonschüler, so brauche es dort auch keine Kantonsschule. Ob Kollegin Müri denn das Gefühl habe, es brauche im mittleren Fricktal eher eine Jägerschule, da hier vornehmlich Jäger und Sammler lebten, stellte Grossrätin Hasler in den Raum.

Wenig überraschend setzte sich auch FDP-Grossrat Beat Käser, Gemeindeammann von Stein, für die Mittelschule in "seinem" Dorf ein. Er schlug den Bogen zum Jahr 1974, als ein gewisser Fritz Käser senior, ebenfalls freisinniger Grossrat und Steiner Gemeindeammann, den Mittelschulstandort Stein initiierte und den Grundstein legte für die spätere Festschreibung des Standortes im kantonalen Schulgesetz. Nun, 47 Jahre später, liegt ein Umsetzungsbeschluss vor. Zur Freude der Steiner Bevölkerung und des heutigen Gemeindeammans Beat Käser – dem Enkel des damaligen Initianten Fritz Käser.

Nach langer Debatte war das Verdikt des Grossen Rates sehr deutlich, er sprach sich mit 81 zu 48 Stimmen für den Standort Stein aus. Grossratspräsident Pascal Furer hielt fest: "Der Standort Stein scheint in Stein gemeisselt zu sein".


Eine Gruppe von Grossratsmitgliedern von SP, Grünen, GLP, EVP und Mitte rund um den Sozialdemokraten Martin Brügger greift in einer gemeinsamen Motion eine zur Herbstsaison passende Thematik auf: Der Einsatz von Laubbläsern soll auf ein Minimum eingeschränkt werden. Ob mit einer Limitierung der Warmluft-Emissionen von Politikern Klima und Bevölkerung nicht mehr gedient wäre, möchte man sich da fragen.

Ratsflüsterer


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Redaktion: Stefan Huwyler, Grossrat, Geschäftsführer/Fraktionssekretär FDP.Die Liberalen Aargau

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