Copy
View this email in your browser

Aargauer Bericht aus Bundesbern 2/21

Informationen über die Herbstsession 2021 – 8. Oktober 2021
von der Aargauer FDP-Delegation im Ständerat und Nationalrat
 

Inhaltsverzeichnis

Facebook
Twitter
Website
Instagram

Zur Wahl von Thierry Burkart als Präsident
der FDP Schweiz und freisinngen Wahl- und Abstimmungserfolgen


Sabina Freiermuth, Grossrätin, Präsidentin FDP Aargau, Zofingen
freiermuth@fdp-ag.ch



Liberal gewinnt!

Als Parteipräsidentin der FDP Aargau darf ich mich zurzeit über gleich Dreierlei freuen. Erstens fanden unsere Parolen bei den vergangenen Abstimmungen beim Stimmvolk wieder einmal eine überdeutliche Zustimmung. Zweitens stellen wir neu die meisten Exekutivmitglieder im Aargau. Drittens schenkten die Delegierten "unserem" Ständerat Thierry Burkart am Parteitag ihr vollstes Vertrauen und wählten ihn mit einem überragenden Resultat zum Präsidenten der FDP.Die Liberalen Schweiz.

Einmal mehr lag die FDP Aargau mit ihren Parolen goldrichtig: 
Nein zur 99 Prozent-Initiative, Ja zur "Ehe für alle"  ohne Wenn und Aber!
Das zeigt klar: Wir politisieren nah am Volk und wir sind mit unserer klaren wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Ausrichtung am Puls der Zeit. Wir stehen zu einer modernen und offenen Gesellschaft und bekennen uns zu liberalen Lösungen statt Umverteilungsübungen.
 
Stärkste Exekutivkraft im Aargau

Die Kommunalwahlen haben eindrücklich aufgezeigt, wie stark die FDP in der Aargauer Milizpolitik verankert ist. Die Freisinnigen stellen neu die meisten Exekutivmitglieder, was beweist, dass wir die einzige bürgerliche Kraft sind, die in den Städten wie auf dem Land verankert ist.
 
Das liberale Feuer ist entfacht

Es war ein langer Sommer, bis Thierry Burkart endlich seine Kandidatur fürs Parteipräsidium bekannt gab. Klar, ein solch' weitreichender Entschluss muss gut überlegt sein. Umso mehr freuen wir uns nun über Thierrys glanzvolle Wahl ins anspruchsvolle Amt. Aus eigener Erfahrung wissen wir Aargauer Freisinnigen, dass Thierry Parteipräsident "kann". Thierry und sein Team werden die FDP mit umsichtiger Führung und klaren Positionen in eine erfolgreiche Zukunft lenken. Sie werden das liberale Feuer in die entlegensten Täler der Schweiz tragen.
 
Thierry, wir gratulieren Dir von Herzen! Wir wünschen Dir Mut, Kraft und gutes Gelingen! Wir unterstützen Dich nach Kräften!

Dem Bundesrat fehlt die Gesamtschau
 

Matthias Samuel Jauslin, Nationalrat, Wohlen
matthias.jauslin@parl.ch



Energie- und klimapolitische Zukunft unklar

Nachdem wir nun in der Schlussabstimmung ein weiteres Mal Übergangsbestimmungen, die das Fortführen des aktuellen CO2-Gesetz regeln, verabschiedet haben rückt zunehmend die Sorge um die künftige Versorgungssicherheit im Bereich Elektrizität ins Zentrum. Die aktuell debattierten Fragen hat die FDP bereits 2016 in einem Fraktionspostulat aufgebracht; ist damit aber im Nationalrat gescheitert. Damals wie heute gehen die Vorstellungen weit auseinander, wie die Versorgungssicherheit künftig sichergestellt werden kann.

Im Rahmen des vom Bundesrat lancierten Mantelerlasses zur Revision des Energie- und Stromversorgungsgesetzes ist unter anderem vorgesehen, die Kapazitäten im Bereich der erneuerbaren Energien zu erhöhen, indem die Fördergelder weiterhin fliessen sollen. Dazu wird wie bisher ein Netzzuschlag erhoben.


Keine dauerhafte Subventionierung

Eine dauerhafte Subventionierung bestimmter Technologien ist zu vermeiden. Sollte eine Fortführung des aktuellen Netzzuschlags nun unvermeidbar bleiben, ist es daher wichtig, dass dieser gezielt für die Versorgungssicherheit eingesetzt wird. Gleichzeitig bleibt die Wahrung der Technologieneutralität, die Schaffung von besseren Anreizen über marktwirtschaftliche Lösungen und die Erhöhung der Wirksamkeit zentral.

Notwendige Öffnung des Strommarktes

Ein Schlüssel dazu ist die vollständige Strommarktöffnung. Mehr Markt bedeutet mehr Wahlmöglichkeiten für die Stromkunden, mehr Innovation, bessere Vermarktungsmöglichkeiten für erneuerbare Energien und die vollständige Integration in den EU-Strommarkt. Für eine sichere Energieversorgung gehen Förderung und Marktöffnung Hand in Hand. Alle Kundinnen und Kunden sollen frei entscheiden können, welchem Anbieter sie vertrauen. Bisher herrscht am Strommarkt aber eine Zweiklassengesellschaft – die freie Anbieterwahl ist grossen Unternehmen vorenthalten. Die marktwirtschaftlichen Elemente müssen zugunsten des Umbaus der Energieversorgung dringend gestärkt werden.

Der Bundesrat soll endlich eine ehrliche Gesamtschau vorlegen, die es erlaubt, Kohärenz zwischen Klima-, Energie- und Standortpolitik zu schaffen. Nur so kann das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Energiepolitik zurückgewonnen werden.

Industriezölle sollen abgeschafft werden


Maja Riniker, Nationalrätin, Suhr
maja.riniker@parl.ch




National- und Ständerat stimmen Gesetzesänderung zu

Der Bundesrat hat den beiden Räten eine Vorlage unterbreitet, welche die Aufhebung der Industriezölle zur Folge hat. Diese Massnahme hat zum Ziel, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern und auch Konsumentinnen und Konsumenten zu entlasten.

Heute ist es so, dass beim Import von diversen Gebrauchsgütern – Stand jetzt – noch Zölle bezahlt werden müssen. Beispiele sind Autos, Fahrräder, Körperpflegeprodukte, Haushaltsgeräte, Schuhe sowie Textilien und Kleider. Um sicherzustellen, dass künftig die Gewinne an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben werden, wird künftig ein Monitoring eingerichtet.

Gestärkt für den globalen Wettbewerb

Da die Schweizer Volkswirtschaft stark in die globalen Wertschöpfungsketten eingebunden ist, stärkt diese Massnahme die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Die Handelsbeziehungen werden insgesamt effizienter und der Wett­bewerb wird gestärkt. Die Unternehmen werden positive Effekte direkt spüren, da sie unter anderem auch eine administrative Entlastung erfahren, von günstigeren Vorleistungen profitieren und ihre Produktionskosten senken können.

Finanziell bedeutet dies eine Veränderung für die Bundeskasse. Die Zolleinnahmen auf Industriegüter (inkl. Automobil- und Mehrwertsteuer) betrugen in den letzten Jahren durchschnittlich 500 Millionen Franken. Dank der erwarteten positiven gesamtwirtschaftlichen Effekte der Massnahme in der Höhe von rund 860 Millionen Franken und der damit verbundenen höheren Wirtschafts- und Handelsaktivität wird ein Teil der Mindereinnahmen durch zusätzliche Steuereinnahmen wieder wettgemacht.

Gegen die Hochpreisinsel – für Konsumentinnen und Konsumenten

Aus liberaler Sicht mit Blick auf die vielen Unternehmen in der Schweiz können wir die Aufhebung der Industriezölle nur begrüssen. Sie ist Teil des Massnahmenpakets gegen die Hochpreisinsel Schweiz. Auch mit Blick auf die Interessen unserer Konsumentinnen und Konsumenten macht diese Vorlage Sinn. Angesichts der diversen Auswirkungen der Covid-19-Krise sind Konsumenten und Unternehmen heute mehr denn je darauf angewiesen, dass die Politik unnötige Kosten vermeidet und Bürokratie abbaut.

Kommende Veranstaltungen FDP Aargau

Parteitag 21/4
Donnerstag, 21. Oktober 2021, 19:00 Uhr; Löwensaal, Beinwil am See
  • Begrüssung durch Parteipräsidentin Sabina Freiermuth
  • Ansprache des neuen FDP Schweiz-Präsidenten Thierry Burkart
  • Information über die Volksinitiative für die Individualbesteuerung, Referat von Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher (SG)
  • Parolenfassung zu den eidg. Abstimmungen vom 28. November 2021, Referate Nationalrat Matthias Jauslin und Nationalrätin Maja Riniker
    >> Download Programm/Traktanden
     
Rheinfelder Tagung 2021
Samstag, 6. November 2021, 09:30 Uhr; Reha Rheinfelden
Thema "Stromversorgungssicherheit"
  • Namhafte Referierende aus Politik, Wirtschaft und Strombranche
  • Podiumsgespräch mit Einbezug des Publikums
Merken Sie sich den Termin bereits jetzt vor. Die Einladung mit dem detaillierten Programm folgt demnächst.

Rede von Bundesrat Ignazio Cassis
Für gelebten Liberalismus: Gemeinsam als Gesellschaft Verantwortung übernehmen!


Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen
Biel, 2. Oktober 2021



>> Rede in Schriftform (es gilt das gesprochene Wort)

>> Video-Mitschnitt der Rede >> auf Fenster unten klicken

Rede von Ständerat Thierry Burkart
anlässlich seiner Wahl zum Parteipräsidenten der FDP Schweiz


Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen
Biel, 2. Oktober 2021



>> Rede in Schriftform (es gilt das gesprochene Wort)

>> Video-Mitschnitt der Rede >> auf Fenster unten klicken

Copyright © 2021 FDP.Die Liberalen Aargau. Alle Rechte vorbehalten.
Redaktion: Stefan Huwyler, Grossrat, Geschäftsführer FDP.Die Liberalen Aargau

www.fdp-ag,ch
info@fdp-ag.ch

Sie haben eine Anregung od. möchten den Aargauer Bericht aus Bundesbern künftig nicht mehr erhalten?
Senden Sie uns ein E-Mail.