Gratwanderung zwischen Aktivismus und politischer Wirkung
Die Teuerung hat zugenommen und die Energiepreise steigen dramatisch an. Der tiefste Aufschlag der Aargauer Stromversorger erfolgt in Siglistorf mit 1,5 Prozent, der höchste in meiner Wohngemeinde Oberlunkhofen mit 284,6 Prozent. Diese Entwicklungen sind ein grosses Thema und beschäftigen Private wie auch Unternehmen. Als wir beispielsweise am letzten Dienstag-Abend kurz vor der Geschäftsleitungssitzung der FDP Aargau mit dem Wirt des Tagungsortes sprachen, war dies Thema Nummer eins. Bei ihm werden die Energiekosten massiv die Rechnung belasten. Gerade auch nach den anspruchsvollen Corona-Jahren ist dies besonders schmerzhaft.
Politisch führen diese Unsicherheiten und wohl auch Existenzängste dazu, dass nach mehr Staat gerufen wird. Dieses Phänomen lässt sich schon seit der Corona-Pandemie beobachten. Mehr Staat, weniger Eigenverantwortung lautet das Fazit.
Die SP hat nun einen überparteilichen Vorstoss lanciert, den auch die FDP-Fraktion gemeinsam mit den Grünen unterstützte. Sie lesen richtig, wir haben uns mit den Linken zusammen getan! So fordern wir gemeinsam, dass sich die Regierung Gedanken machen soll, wie besonders betroffene Bevölkerungsschichten und Unternehmen unterstützt werden können, damit sie nicht im Regen stehen gelassen werden. Für mich ist klar, dass die Regierung Vorschläge machen muss, wie den extremen Preissteigerungen bei der Energie begegnet werden kann.
Ebenso klar ist aber, dass die Positionen der Parteien spätestens bei der Entscheidung über die zu treffenden Massnahmen weit auseinander liegen werden. Während wir vor allem steuerliche Entlastungen favorisieren, möchte die linke Ratsseite wohl eher eine zusätzliche Unterstützung bei der Verbilligung der Krankenkassenprämien. Trotzdem finde ich es richtig, gemeinsam mit den anderen Parteien beim Regierungsrat Druck aufzusetzen, um die Situation für die Betroffenen sobald wie möglich zu verbessern.
Leider wurde die Dringlichkeit für das Anliegen von SVP, GLP und der Mitte abgelehnt. Ob wir den Vorstoss nun zurückziehen oder nicht, ist noch offen. Sicher ist aber: die SP wird nun emsig Vorstösse einreichen und damit die Verwaltung mit Themen beschäftigen, die kaum eine Mehrheit finden. Interessant war das Verhalten der Mitte. Ihre Vertreter und Vertreterinnen unterstützten den Vorstoss zwar nicht, verlasen aber eine Fraktionserklärung mit mehr oder weniger gleichem Inhalt. Die Vermutung liegt nahe, dass hier (einmal mehr) die Parteiprofilierung im Vordergrund stand.
Niemand muss befürchten, dass die FDP-Fraktion nun nach links driftet. Im Text des Vorstosses hat es zwar durchaus «linke» Formulierungen, die FDP-Fraktion hat aber das übergeordnete Interesse über Parteipolitik gestellt. Die Suche nach Lösungen in dieser schwierigen Zeit hat Priorität. Das heisst aber nicht, dass unser Fokus auf Eigenverantwortung und die kritische Beurteilung von staatlichen Eingriffen, wo sie nichts zu suchen haben, nachlässt. Als Liberale werden wir aber immer zu pragmatischen Lösungen Hand bieten und uns nicht aus rein ideologischen Gründen gegen das Allgemeinwohl entscheiden.
Nationale Petition der FDP zur Stärkung der Versorgungssicherheit im Winter
Momentan gibt es in der Schweiz 677 Wasserkraftwerke, die rund 60 Prozent der Schweizer Stromversorgung leisten. Aufgrund des wachsenden Stromverbrauchs und der absehbaren Stromlücke hat der Runde Tisch Wasserkraft 15 Projekte identifiziert, die entweder neu gebaut oder deren Kapazität lohnend ausgebaut werden könnte. Aufgrund der hohen Dringlichkeit und dem schleppenden Fortschritt fordern 20 FDP-Kantonalparteien über eine gemeinsame Petition die sofortige Umsetzung dieser 15 Wasserkraft-Projekte.
Die absehbare "Stromlücke" hat strukturelle Ursachen und liegt unter anderem an zu optimistischen Prognosen im UVEK und einer verschlafenen wie blockierten Umsetzung der Energiestrategie 2050. Der Ukrainekrieg hat den Handlungsdruck verschärft. Mit unserer Petition wollen wir bei den Verantwortlichen Druck aufzubauen, damit sie endlich vorwärtsmachen. Ebenso ist sie ein Zeichen an die Umweltverbände, die mit Einsprachen den dringend notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energie blockieren.
FDP Aargau seit einem Jahr am Thema
Die FDP Aargau hat die drohende Stromlücke bereits im Herbst 2021 an der Rheinfelder Tagung "Geht der Schweiz schon bald der Saft aus?" zum Thema gemacht. Im Januar 2022 verabschiedete der Parteitag den Liberalen Standpunkt Stromversorgungssicherheit, der ein Massnahmenpaket mit sechs Forderungen umfasst. Forderung Nr. 5 verlangt eine Beschleunigung der Verfahren und die Interessenabwägung von Umwelt- und Landschaftsschutz gegenüber der Energiegewinnung beim Bau neuer Kraftwerke.
Kompromiss vom Runden Tisch endlich umsetzen
Der vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK im Jahr 2020 einberufene Runde Tisch hat in seiner Erklärung vom Dezember 2021 insgesamt 15 Wasserkraftprojekte identifiziert, die gemeinsam einen Zubau von 2 TWh zusätzlicher steuerbaren Winterproduktion leisten könnten. Die veröffentlichte Erklärung beinhaltet einen Kompromiss zwischen der wirtschaftlichen Nutzung von Wasserkraft zugunsten der Versorgungssicherheit bei gleichzeitigem Schutz von Natur und Umwelt. Am Runden Tisch waren Vertreter des Bundes, der Kantone, der Wirtschaft und des Umwelt- und Naturschutzes vertreten.
Es gilt nun, die Blockade endlich zu überwinden und die Wasserkraft schnellstmöglich aufzulösen! Danke, dass Sie die Petition noch heute unterschreiben.
Parteipräsidentin Sabina Freiermuth ruft zur Unterstützung der Petition auf.
FDP-Petition zur Stärkung der Wasserkraft:
Jetzt unterschreiben!
Mitmachen:
Alle Informationen und Unterschriftenbogen zum Download finden Sie HIER.
Der Grosse Rat beschloss im September 2014 die Reduktion der Anzahl Grundbuchämter von zehn auf vier Standorte. Seither haben sich die Rahmenbedingungen deutlich verändert. Die FDP-Fraktion war der Ansicht, dass eine erneute Überprüfung der Standorte nach acht Jahren angebracht ist.
Mittels Postulat forderten wir eine Prüfung der Zusammenführung der Aargauer Grundbuchämter an einem Standort. Wir sind der Auffassung, dass jetzt dafür der richtige Zeitpunkt ist.
Leider unterstützte uns einzig ein Freiämter SVP-Grossrat. Auch der Regierungsrat wehrte sich dagegen und so erstaunte es nicht, dass seine Antworten nicht zu überzeugen vermochten. Im Gegenteil, sie bestärkten uns, für unsere Forderung zu kämpfen.
Folgende Aspekte sind äusserst fragwürdig:
Effizienz
Wieso ist die Geschäftslast pro Vollzeitstelle in Baden um 12 Prozent tiefer als in Zofingen?
Macht es Sinn, in Baden ein Grundbuchamt an der teuersten Lage zu haben, wo die Mietkosten im Vergleich zum günstigsten Standort um 60 Prozent höher sind?
Wieso wird in Baden an teuerster Lage ein Archiv unterhalten, obwohl von einem Zentralarchiv in Zofingen die Rede ist?
Arbeitsmodelle
Wie viel Fläche pro Arbeitsplatz wird gebraucht?
Wie viel Fläche kann unter Berücksichtigung von flexiblen Arbeitsformen reduziert werden?
Oder ganz konkret: Wieso variiert die Fläche pro Vollzeitstelle an den Standorten derart stark: In Laufenburg sind es 54 m2, in Zofingen 32 m2 pro Vollzeitstelle?
Wir hätten uns eine seriöse Auseinandersetzung mit solchen Fragen gewünscht. Das Thema ist nun aber erledigt – wir werden auch in Zukunft vier Grundbuchämter unterhalten, bei denen die Effizienz unterschiedlich ist. Eine verpasste Chance, so finde ich.
Eine abschliessende Bemerkung: Der Regierungsrat überraschte mit der Aussage, dass die Entwicklungen der Digitalisierung im Wesentlichen bereits berücksichtigt seien. Wohl niemand würde behaupten, dass die Corona-Pandemie der Digitalisierung keinen zusätzlichen Schub verliehen hat. Dass bei den Grundbuchämtern diese Entwicklungen bereits vor acht Jahren vorweg genommen werden sein soll, erstaunt dann doch! Ich überlasse es Ihnen, liebe Leserin und Leser, diesen Aspekt zu bewerten.
Diese Woche behandelte der Grosse Rat unseren Fraktionsvorstoss, der eine umfassende Befragung der Gemeinden zur Zusammenarbeit mit der KESB (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde) forderte. Der Regierungsrat war nicht bereit, eine solche Befragung durchzuführen. Die FDP bleibt dran.
Die KESB wurde vor knapp zehn Jahren als Gerichtslösung organisiert. Doch seitdem wird die Behörde immer wieder mit besorgniserregenden Anschuldigungen konfrontiert. Neben dem Vorwurf, dass die Kommunikation der KESB zu wünschen übrig lasse, explodieren auch die Anzahl Fälle und deren Kosten.
Beunruhigende Höchstwerte
Im letzten Jahr waren fast 11‘000 Personen Ziel von Kindes- und Erwachsenenschutzmassnahmen. Ein Höchstwert mit einer stark steigenden Tendenz. Im gleichen Schritt entwickeln sich auch die Kosten für die stationären Unterbringungen. Die Kosten für die von der KESB veranlassten Massnahmen stiegen von 13.77 Millionen im Jahr 2019 auf 15.62 Millionen Franken im Jahr 2020 an. Es drängt sich dabei die Frage auf, ob all diese Massnahmen wirklich notwendig sind.
Postulat mit Teilerfolg
Auch wenn der Regierungsrat auf eine Umfrage verzichtet, so erzielte das Postulat dennoch einen Teilerfolg. Noch im letzten Jahr wurde von Seiten Regierung behauptet, dass alle Fälle über 60‘000 Franken über das Teilpooling abgewickelt und die gewaltigen Kosten damit nicht den Gemeinden angelastet werden. In der Ablehnung des Vorstosses musste man sich aber nur wenige Monate später korrigieren. Der Regierungsrat gibt nun zu, dass doch nicht alle Fälle über das Teilpooling abgewickelt werden können und dass eine Revision des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes geprüft wird.
Die KESB und die Sozialdienstleister
Ziel der FDP ist es weiterhin, dass die KESB nach wirtschaftlichen Grundsätzen handelt. Die Fraktion fasst da insbesondere die Zusammenarbeit der KESB mit den privaten Sozialdienstleistern ins Auge. Die Justizleitung offenbarte in der letzten Interpellation zur KESB, dass betreffend Effektivität und Effizienz der Gutachterstellen "ein Austausch unter den Gerichten" stattfinden würde, "bei welchem auch Erfahrungen mit den jeweiligen Gutachterstellen einfliessen". Das klingt willkürlich und es scheint nicht so, als würde ein professionelles Kontrollsystem existieren. Die FDP wird deshalb einen Vorstoss zu diesem Thema prüfen.
Wer den Schaden verursacht soll auch dafür geradestehen
Mit einer Motion wollten Grossräte von SVP und EVP die Strafbefehlsgebühren im Kanton Aargau senken. Das bestehende Dekret über die Verfahrenskosten legt fest, dass aktuell die Strafbefehlsgebühr 200 Franken bis max. 10'000 Franken beträgt. Mit dieser Gebühr soll der Aufwand der Polizei und der Staatsanwaltschaft in etwa gedeckt sein.
Das heisst konkret an einem Rechenbeispiel: Wenn wir eine Ordnungsbusse zwischen 1 und 199 Franken erhalten, bezahlen wir eine Gebühr in der Höhe von 300 Franken. Bei der Höhe der Ordnungsbusse zwischen 200 und 399 Franken erhöht sich die Gebühr auf 400 Franken und für Beträge zwischen 400 und 899 Franken wird noch eine Gebühr in der Höhe von 500 Franken fällig. Es fällt auf, dass die Gebühren deutlich höher ausfallen als die Busse selbst. Dies mag auf den ersten Blick als überrissen erscheinen und dies war auch Argumentation der Motionäre. Sie wollten erreichen, dass die Gebühr maximal zwei Drittel der Busse beträgt.
Auch wir Freisinnige haben stets ein wachsames Auge betreffend Gebühren und man könnte davon ausgehen, dass wir diese Motion unterstützen. Doch muss man sich hier fragen, weshalb diese Gebühren anfallen. Nicht weil die Allgemeinheit ein Formular benötigt, sondern aufgrund der Tatsache dass eine Person aufgrund ihres Fehlverhaltens die Justiz beschäftigt. Jeder, der eine Gesetzesüberschreitung begeht, muss sich bewusst sein, dass er damit ein Verfahren auslöst und auch die Kosten dafür übernehmen muss. Die Motionäre wollten jedoch erreichen, dass diese Kosten zum Teil wir Steuerzahlerinnen und Steuerzahlen bezahlen. Dies kann und darf sicherlich nicht sein.
Auch der Regierungsrat hat sich gegen diese Motion ausgesprochen. Zudem warnte er von einem Gebührenausfall von rund 5.2 Mio. Franken pro Jahr. Der Aufwand ist bei tiefen Bussen genauso aufwendig wie bei höheren Bussen. Die Gebühren sollen nur die effektiven Kosten der Justiz abdecken und nicht mehr und nicht weniger.
Der Grosse Rat folgte unserem Votum und hat die Motion mit 75 zu 52 Stimmen abgelehnt.
Abstimmungen vom 25. September 2022
Parolen FDP.Die Liberalen Aargau
Eidgenössische Vorlagen: 1) Massentierhaltungsinitiative: NEIN
2) Zusatzfinanzierung AHV: JA
3) Änderung Bundesgesetz AHV: JA
4) Reform Verrechnungssteuer: JA
Kantonale Vorlage: 5) Vertretungsregelung für Parlamentsmitglieder: JA
Erbschafts- und Schenkungssteuern in einer liberalen Gesellschaft? Der Aargau kennt bei Ehegatten, eingetragenen Partnern, Nachkommen und Eltern keine Erbschafts- und Schenkungssteuer. Anders sieht dies bei Lebenspartnern, Geschwister und Grosseltern oder anderen Steuerpflichtigen aus. Da variiert die Steuer zwischen 4 und 32 Prozent. Der Staat benachteiligt damit Personen, die einen Lebensentwurf wählen, der keine Ehe, keine eingetragene Partnerschaft oder keine eigenen Kinder einschliesst. Dies entspricht nicht mehr der gelebten Realität und widerspricht dem Grundsatz einer liberalen Gesellschaft. Es kann nicht Staatsaufgabe sein, ein bestimmtes Lebensmodell zu bevorzugen. In diesem Zusammenhang stelle ich ein paar Fragen.
Ratsgeflüster
Neben- und Mitgeräusche der letzten Grossratssitzung
Früher wurde die Präsenz im Grossratssaal mittels einer knallorangen Liste erhoben, die im Halbrund kursierte und von den Ratsmitgliedern unterzeichnet werden musste. Diese Liste ist der Digitalisierung und/oder der Corona-Pandemie zum Opfer gefallen. Stattdessen wird die Anwesenheitskontrolle nun elektronisch mittels Drücken des weissen "Präsenz"-Knopfs durch die Grossrätinnen und Grossräte erhoben. Wer drückt, ist anwesend. Soweit, so simpel. Denkt man. Die Präsenzerhebung am vergangenen Dienstag musste von Grossratspräsidentin Elisabeth Burgener dreimal durchgeführt werden, mit drei unterschiedlichen Resultaten. So waren gemäss Abstimmungsanlage zuerst 134, dann 131 und schliesslich 133 Parlamentsmitglieder im Saal. Glücklicherweise kam es am Dienstag zu keinen knappen Abstimmungsresultaten. Und man wagt nicht daran zu denken, wie das Abstimmungsverhalten gewisser Ratsmitglieder bei komplexeren Geschäften ist, wenn schon das Betätigen des Präsenzknopfs eine derartige Herausforderung ist.
Aufgrund eines personellen Wechsels bei der GLP (Rücktritt der langjährigen Fraktionspräsidentin Barbara Portmann) wurde auch die Sitzordnung innerhalb der Fraktion geändert. Der neue Fraktionspräsident Gian von Planta sitzt neu weiter rechts im Ratssaal. Ob er deshalb auch bürgerlicher politisiert wird die Zeit zeigen.
Dass der Begriff Parlament seinen Ursprung im französischen "parler" hat ist hinlänglich bekannt, ebenso dass Reden gewissermassen die Existenzberechtigung der Volksvertretungskammer ist. Im Grossen Rat scheint das nebenprotokollarische Parlieren jedoch zunehmend Überhand zu nehmen. Der Lärmpegel im Ratssaal überschritt am Dienstag mehrmals die Grenze des Tolerierbaren. Wiederholte Aufrufe der Grossratspräsidentin brachten nicht die gewünschte Wirkung, eine "Grundgeplauder" blieb. Ein Ratsmitglied sah sich gar bemüssigt, während der laufenden Sitzung an seinem Platz zu telefonieren. O tempora, o mores.
Nachdem an der Vormittagssitzung die Gesamterneuerungswahlen diverser kantonaler Behörden und Richter durchgeführt worden waren, kamen am Nachmittag diverse Wahlbüros zum Einsatz. Die zugeteilten Grossratsmitglieder zählten in diesen Büros die Wahlresultate von jeweils einer Behörde aus. In den meisten Fällen ging dies relativ rasch und es blieb viel Zeit bis zur Fortsetzung der Ratssitzung um 16:15 Uhr. An der (alkoholfreien) Saftbar, die von der Grossratspräsidentin organisiert und offeriert wurde, konnte der Durst mit verschiedenen Obstsäften aus dem Fricktal gestillt werden. Bei einem Glas Most oder Kirschsaft wurde im Ratskeller fraktionsübergreifend und ohne Protokoll ebenso engagiert wie gesellig diskutiert. Die FDP-Grossräte Adrian Meier, Tobias Hottiger und Stefan Huwyler sowie GLP-Vertreter Adrian Bircher nutzten die Gelegenheit, um wieder mal einen Jass zu klopfen. Die hierfür notwendigen Jasskarten hatte der umtriebige Hauswart und "Gastwirt" des Grossratsgebäudes, David Fischer, auf Nachfrage selbstverständlich griffbereit. Deutschschweizer Jasskarten übrigens; nicht zum Wohlgefallen aller vier in der Runde. Dies Tat der Stimmung aber keinen Abbruch.
Ratsflüsterer
Volksinitiative für eine Individualbesteuerung kommt zustande
Medienmitteilung Verein Individualbesteuerung Schweiz
Eidgenössische Volksinitiative "Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung" mit 112'679 gültigen Unterschriften erfolgreich ins Ziel gebracht. Am Donnerstag, 8. September 2022 wurde die Eidgenössischen Volksinitiative "Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)" mit 112'679 gültigen Unterschriften der Bundeskanzlei in Bern übergeben. Bis zum Ende der Sammelfrist wurden insgesamt über 145'000 Unterschriften gesammelt. Namhafte Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft würdigten die Initiative und das Anliegen eines modernen, zivilstandsunabhängigen Steuersystems.
Susanne Vincenz-Stauffacher, Nationalrätin und Präsidentin der FDP.Die Liberalen Frauen Schweiz, dankte den Anwesenden und allen Unterstützerinnen und Unterstützern, welche das Zustandekommen der Initiative möglich gemacht haben. Sie verwies insbesondere auf die breite Unterstützung aus verschiedenen politischen Lagern, der Verbandslandschaft und den Frauenorganisationen. "Diese breite Unterstützung zeigt klar auf, dass es nun Zeit für die Individualbesteuerung ist", so Vincenz-Stauffacher weiter.
Die positiven Arbeitsanreize, welche die Individualbesteuerung schafft, sind insbesondere auch für die Wirtschaft von höchster Bedeutung. "Dass wir in der Schweiz nicht das volle Arbeitsmarktpotenzial ausnutzen und Menschen für ihre Erwerbstätigkeit steuerlich bestrafen, ist gerade in Zeiten des Fachkräftemangels absolut unverständlich" konstatierte Roland A. Müller, Direktor des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes. Die Wirtschaft werde sich deshalb weiterhin für einen Systemwechsel stark machen.
Auch die momentane Diskussion um die Schweizer Sozialsysteme zeige klar auf, dass ein Umdenken stattfinden müsse, findet Unternehmerin Carolina Müller-Möhl. Insbesondere Frauen, welche heute von der Heiratsstrafe vom Arbeitsmarkt abgehalten werden, würden durch die Individualbesteuerung von mehr finanzieller Unabhängigkeit und einer besseren Absicherung in der Altersvorsorge profitieren.
Thierry Burkart, Ständerat und Präsident der FDP.Die Liberalen Schweiz, zeigt sich erfreut, dass das urliberale Anliegen der Individualbesteuerung nach bald 40 Jahren endlich den Weg vor das Volk finden wird. Den FDP Frauen wie auch den Kantonalparteien sprach er seinen Dank aus für den geleisteten Effort. Zudem wies er auf die Vorzüge gegenüber dem von anderen politischen Kräften geforderten Splitting-Modell hin, welches deutlich schlechtere Erwerbsanreize schaffe.
Weitere Informationen zur Unterstützung der Initiative und zur Unterschriftensammlung finden sich unter: www.individualbesteuerung.ch.
