Herr Grossratspräsident, lieber Lukas
Liebe Fraktionskolleginnen und Fraktionskollegen
Frau Vizepräsidentin des Nationalrats, liebe Maja
Herr Regierungsrat, lieber Stephan
Liebe Freisinnige
Ich freue mich, Sie heute hier in Brugg zum Fraktionsausflug zu begrüssen. Dies vor allem aus zwei Gründen:
Erstens, als ich zum ersten Mal an einem Fraktionsausflug teilnehmen durfte, war dies hier in Brugg. Damals wurde ich als Finanzchef der FDP Aargau eingeladen und hätte mir nicht vorstellen können, dass ich einmal selber hier vorne stehen würde.
Zweitens habe ich hier in Brugg meine RS absolviert. Eine Anekdote ist mir besonders in Erinnerung geblieben.
Ich hatte damals bei der Aushebung einen guten Sporttest hingelegt und wollte irgendwo in der Nähe meine RS absolvieren. Der Aushebungsoffizier fand Bremgarten zu nah für mich und fragte ob Brugg eine Option wäre. Der Vorschlag gefiel mir.
Als ich dann in Brugg einrückte und meine Kameraden anschaute, begriff ich schnell, dass ich mit meinem Körperbau bei den Sappeuren eine Ausnahmeerscheinung war. ...Nicht nur ich entdeckte dies, so wurde ich umgehend ins Büro abkommandiert. Leider kann der heutige Waffenplatzkommandant und Schulkommandant heute nicht dabei sein Übrigens ein Freiämter wie ich.
Ich habe mir vorgenommen, heute vor allem über Chancen zu sprechen und nicht in den typisch schweizerischen Klagemodus zu verfallen, der in der Politik üblich ist. Angesichts der Lage in der Welt, in der Schweiz, aber auch bei uns im Kanton Aargau ist es aber gerade nicht leicht, optimistisch zu bleiben.
Der brutale russische Angriffskrieg, die Diskussion rund um unser Neutralitätsverständnis,
das Ende der einst von Alfred Escher gegründeten Bank – die ich seit Jahren sehr gut kenne – das Versagen der Too Big To Fail Regulierungen beim Untergang der CS, die Energiekrise und die damit verbundene Inflation, der Fachkräftemangel in vielen Branchen, die Finanzspritze an das KSA von 240 Millionen Franken und ein budgetiertes Defizit des Kantons Aargau von 300 Millionen Franken geben keinen allzu grossen Anlass zuversichtlich nach vorne zu schauen.
Aber ich nehme mir ein Vorbild am ehemaligen CEO einer Grossbank mit amerikanischem Pass, der während seiner Amtszeit einmal den Regionensitz in Luzern besuchte. Die Kolleginnen und Kollegen zeigten ihm – typisch schweizerisch – auf, was alles schlecht läuft und welchen Herausforderungen sie sich tagtäglich stellen müssen. Zurück in Zürich meinte er zu mir: Die Amerikaner hätten diese Gelegenheit genutzt, um über Chancen zu reden, die Schweizer hingegen sprechen von Herausforderungen. Das habe ich nicht vergessen und deshalb möchte ich heute in meiner Rede von "Chancen" sprechen. Und zwar Chancen, die ich für die Schweiz, den Aargau und für uns alle bieten. [...]
Motion für Verschärfungen beim strafrechtlichen Leumund überwiesen
Eine überparteiliche Motion von Vertretern von Die Mitte, FDP und SVP verlangte eine Verschärfung der rechtlichen Voraussetzungen für die ordentliche Einbürgerung von ausländischen Personen durch eine entsprechende Anpassung der Bestimmungen im Bereich des strafrechtlichen Leumunds. Anlass für die Motion bildet der Verwaltungsgerichtsentscheid vom 3. Oktober 2022, welcher den abweisenden Beschluss des Grossen Rats zu einem Einbürgerungsgesuch aufgehoben hat.
Nach genauer Analyse des veröffentlichten Urteils muss man zum Schluss kommen, dass das Gericht in unzulässiger Weise das Ermessen des Grossen Rats durch sein eigenes Ermessen ersetzt hat. Das soll bei künftigen, ähnlich gelagerten Fällen nicht mehr vorkommen, was bei einer sinngemässen Umsetzung der vorliegenden Motion gewährleistet werden kann, indem insbesondere eine restriktivere Regelung bei allen Übertretungen des StGB und BetmG sowie eine gesetzliche Wartefrist (analog Art. 36 Abs. 5 des eidgenössischen Bürgerrechtsgesetzes, BüG) bei abgewiesenen Einbürgerungsgesuchen geschaffen werden soll.
Der Regierungsrat vertrat eine andere Haltung als die Motionärinnen und Motionäre. Mit dem bestehenden kantonalen Recht könne unter Berücksichtigung des Bundesrechts weiterhin eine verfassungskonforme Ermessungsausübung erfolgen. Eine Umsetzung der Motion könnte dagegen dazu führen, dass Rechtsgrundlagen geschaffen werden, die in der Praxis aufgrund des entgegenstehen- den Verfassungsrechts (Verhältnismässigkeit und Rechtsgleichheit) nicht angewendet werden dürfen. Der Regierungsrat beantragte die Motion abzulehnen und als Postulat zu überweisen.
Nach einer längeren kontroverser Diskussion stimmte der Grosse Rat am Dienstag über den Vorstoss ab und entschied anders als der Regierungsrat. Die Motion wurde mit 73 Ja- zu 59 Nein-Stimmen überwiesen. Der Regierungsrat muss nun eine Gesetzesänderung ausarbeiten.
Grosser Rat verlangt verbesserte Grundlagenkenntnisse
Die bürgerlichen Parteien haben mit vereinzelten Stimmen aus Mitte-Links die Anforderungen an die Deutschkenntnisse durch Überweisung einer entsprechenden Motion verschärft. Neu sollen Grundlagenkenntnisse für den Schweizer Pass nicht mehr ausreichen
Bislang reichte es aus, wenn ein Einbürgerungskandidat die deutsche Sprache nur auf einem Grundlagenniveau beherrscht. Durch die von der FDP und SVP eingereichte Motion wird sich das ändern. Wer Schweizer werden möchte, sollte Deutsch mindestens auf einem mittelstufigen Niveau beherrschen.
Wer Schweizer werden will, soll sich auch auf Deutsch verständigen können
Dass die aktuellen sprachlichen Anforderungen nicht ausreichen, ist offensichtlich. Immer wieder gibt es Schweizer, die aufgrund von sprachlichen Mängeln kaum einen Behördengang allein bewältigen können. Auch eine Teilhabe am gesellschaftlichen oder politischen Leben ist mit den aktuellen Anforderungen oft kaum möglich. So hat erst kürzlich die SP Luzern die Übersetzung vom Abstimmungsbüchlein gefordert, weil gewisse Schweizer die hiesige Sprache nicht beherrschen. Aus der Sicht der FDP-Fraktion kann aber von einem Schweizer gefordert werden, dass er mindestens so gut Deutsch spricht, dass er sich in der Schweiz sprachlich selbständig zurechtfindet. Die FDP-Fraktion hat den Vorstoss deshalb auch einstimmig unterstützt.
Opposition von Mitte-Links
Dass der Vorstoss nur äusserst knapp, mit 69 zu 63 Stimmen, angenommen wurde, liegt insbesondere an der unverständlich heftigen Opposition der Mitte. Ihre Argumentation war dabei besonders wirr. So hiess es sinngemäss: "Woher sollten denn die Einbürgerungskandidaten die Sprache lernen?" Dass sich bereits heute ein grosser Teil der eingebürgerten Schweizer die Sprache eigenverantwortlich und erfolgreich beibringen konnte, wurde bei dieser Argumentation ausgeklammert.
Grosser Rat und Regierungsrat sehen Handlungsbedarf
Seit einigen Jahren gibt es an der Aargauer Volksschule Checks, die für eine leistungs- und förderorientierte Schule wichtig sind. Sie werden in der 3. und 5. Primarklasse sowie im 2. und 3. Oberstufenjahr im ganzen Bildungsraum Nordwestschweiz in den Fächern Deutsch, Mathematik und Fremdsprachen durchgeführt. Neben einer Standortbestimmung der Schülerinnen und Schüler ermöglichen sie Lehrpersonen auch eine Vergleichbarkeit der Leistung innerhalb der Klasse, des Schulhauses und letztlich des Bildungsraumes.
Allerdings gibt es hier noch Verbesserungsbedarf. So haben die Arbeitgeber schulische Anforderungsprofile für die berufliche Grundbildung erarbeitet. Die Lernenden können so ihren Leistungsstand mit den geforderten schulischen Kompetenzen zu Beginn der Berufslehre vergleichen und allfällige Lücken gezielt schliessen. Es wäre wünschenswert, wenn zukünftig auch für die Berufsmatur und die Mittelschulen solche Anforderungsprofile vorliegen würden. Ebenso sollte es möglich sein, auch für die Oberstufen Kompetenzprofile auszuarbeiten, die in der Primarschule als Orientierung dienen können. Schliesslich ist der Zeitpunkt des letzten Checks am Ende der 3. Oberstufe anzupassen. Aktuell erhalten die Schulen die Rückmeldungen teilweise erst nach dem Austritt der Schülerinnen und Schüler. Ebenso ist aufzuzueigen, welchen Nutzen der letzte Check bringt und gegebenenfalls auf seine Durchführung zu verzichten.
Der Regierungsrat anerkennt den Handlungsbedarf ebenfalls und hat sich deshalb bereit erklärt, ein Postulat der FDP-Fraktion zur geschilderten Thematik mit Erklärung entgegen zu nehmen.
Neben- und Mitgeräusche der letzten Grossratssitzung
"Welcome!" – Nach der offiziellen Eröffnung der Morgensitzung auf Hochdeutsch wechselte Grossratspräsident Lukas Pfisterer die Sprache auf Englisch bzw. Französisch. Grund dafür war eine Delegation der des "Forum of Federations", einer internationalen Vereinigung zur Stärkung von politischen Prozessen in demokratischen Ländern. Damit wurde auch klar, weshalb Vizepräsidentin I Mirjam Kosch zu Beginn des Ratstages auf der Besuchertribüne statt auf dem Präsidiumspodium Platz genommen hatte. Ihr oblag die Betreuung der Gäste. Ob den internationalen Politvertreterinnen und -vertretern die Aargauer Ausprägung von direkter Demokratie gefallen oder sie gar inspiriert hat, wurde nicht zu Protokoll gegeben.
Regierungsrat Dieter Egli durfte am Dienstag Geburtstag feiern und dafür die besten Wünsche des Grossratspräsidenten und zahlreicher Ratsmitglieder entgegennehmen. Geschenkt wurde ihm jedoch politisch nichts, im Gegenteil: Gegen seinen vehementen Widerstand wurden zwei Motionen zu Verschärfungen der Sprachanforderungen sowie beim strafrechtlichen Leumund bei Einbürgerungsverfahren von einer Ratsmehrheit überwiesen. Aber Dieter Egli, vormals Co-Präsident der SP-Grossratsfraktion, ist lange im Politgeschäft und Demokrat genug, um mit solcherlei umzugehen. Und die Aarauer Gebäckspezialität "Bachfisch", die es als Geburtstagsgeschenk vom Grossratspräsidenten gab, möge ihm die bittere politische Pille etwas versüssen.
Ihren letzten Sitzungstag im Grossen Rat hatten die ehemalige Ratspräsidentin Elisabeth Burgener (SP) und SVP-Vizefraktionspräsidentin Maya Meier. Sie traten nach 16 bzw. 12 Amtsjahren als Parlamentsmitglieder zurück. Die genannten Gründe waren unterschiedlich, ebenso wie die politische Gesinnung und das Naturell der beiden abtretenden Grossrätinnen. Dass sie den Ratsbetrieb geschätzt haben und umgekehrt von den Ratsmitglieder geschätzt wurden, zeigte sich auf der Verabschiedungsrunde eindrücklich. Man wünschte den beiden Charakterköpfen allseits alles Gute für das "Leben nach der Politik". Möglichkeiten zum Anstossen im Kreis ihrer Fraktionen gab es für die beiden Neo-Alt-Grossrätinnen im Rahmen der anschliessenden Fraktionsausflüge hoffentlich genug.
Ratsflüsterer
Informationsanlass
Neue Helvetische Gesellschaft Aargau
Schuldenbremse
Mit Beiträgen von alt Bundesrat Kaspar Villiger, Prof. Dr. Christoph Schaltegger und Landstatthalter Dr. Markus Dieth. Begrüssung durch Grossrat Norbert Stichert, Präsident NHG Aargau.
Dienstag, 30. Mai 2023, 18:30 Uhr
Aula der Alten Kantonsschule Aarau, Bahnhofstrasse 91, Aarau > Download Einladung/Programm
> Anmeldung bis am 26. Mai 2023 an sarah.affentranger@gmx.ch Die Platzzahl ist beschränkt, zuerst eingehende Anmeldungen geniessen Priorität.
