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INSIDE 13/2022
Newsletter der FDP-Grossratsfraktion vom 2. September 2022
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Auftakt des Fraktionspräsidenten



Silvan Hilfiker, Grossrat, Fraktionspräsident, Oberlunkhofen
silvan.hilfiker@grossrat.ag.ch


Dem Kanton Luft verschaffen

Diese Woche traf sich der Grosse Rat zum ersten Mal nach der Sommerpause. Erholt und mit frischer Energie starteten wir in das zweite Polithalbjahr. Ganz im Gegensatz zum Kanton, der nach Luft ächzt.

Der Aargau gehört nicht mehr zur Avantgarde der Wirtschaftskantone, das habe ich kurz vor den Sommerferien berichtet. Im Ressourcenindex des Bundes hat der Aargau deutlich verloren und liegt nun auf dem 17. Platz des Kantonsrankings. Damit nicht genug! In der jüngsten CS-Studie zur Standortqualität büsst der Kanton Aargau schweizweit am stärksten ein und landet nur noch auf Platz 7. An politischen Herausforderungen mangelt es daher nicht. Wir fühlen uns bestätigt in unserem Engagement für die Steuergesetzrevision 2022, deren beiden Kernelemente – Erhöhung des Krankenkassenprämienabzuges und Senkung der Gewinnsteuern – wir seinerzeit angestossen hatten.

Der Handlungsbedarf ist nach wie vor gegeben. Unsere Ambition muss sein, bei der Standortattraktivität an der Spitze der Kantone zu stehen! Deshalb müssen wir die Attraktivität des Kantons weiter verbessern – für Unternehmen und Private. Vom Regierungsrat erwarte ich eine notwendige Portion Mut, Investitionen in die Zukunft zuzulassen. Und Sie, liebe Leserinnen und Leser dürfen von uns erwarten, dass wir uns mehr denn je für liberale Ansätze einsetzen. Damit die FDP-Fraktion den liberalen Kurs behält, haben wir uns im Frühjahr intensiv mit dem Thema "liberal" auseinandergesetzt und gemeinsam den "liberalen Elchtest" entwickelt. Entlang von sechs Fragen stellen wir politische Themen auf den Prüfstand, ob sie unseren liberalen Werten entsprechen. Zugegeben, es wird sicherlich Ausnahmen geben, die kritische Auseinandersetzung gemäss liberaler Grundsätze ist damit aber sichergestellt.

Zurück zur Standortattraktivität und den liberalen Ansätzen: Die kürzlich vorgestellte Steuerstrategie des Regierungsrats zielt in die richtige Richtung. Sie berücksichtigt unsere Forderung Eigenheimbesitzerinnen und Eigenheimbesitzer durch die Mehreinnahmen der Gesetzesrevision beim Schätzungswesen zu entlasten. Heute ist der Aargau bei den tieferen Einkommen sehr attraktiv, bei höheren Einkommen aber nicht. Mit einer Reduktion des Steuersatzes für höhere Einkommen sowie bei der Vermögenssteuer wird der Aargau in diesen Bereichen wettbewerbsfähiger.

Wir werden alles daran setzen, dass sich der Aargau dank liberaler Ansätze erholt und wieder genügend Luft zum Atmen hat.

Kein Abfluss von Steuergeldern ins Ausland
 


Gabriel Lüthy, Grossrat, Ressortleiter Volkswirtschaft, Inneres und Justiz, Widen
gabriel.luethy@grossrat.ag.ch


Kanton Aargau reagiert auf neue OECD-Standards
 
Der Kanton Aargau passt das Steuergesetz an, um von der Einführung der OECD-Mindeststeuer von 15 Prozent zu profitieren. Dazu kann im Einzelfall der Gewinnsteuersatz für ein Unternehmen angehoben werden, um die Unterwerfung der Mindeststeuer im Ausland zu verhindern.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) führt per 1. Januar 2024 (eventuell auch später) eine weltweite Mindeststeuer von 15 Prozent für global tätige Unternehmen ein. Mit einer Gesetzesanpassung ist der Grosse Rat in erster Lesung dem Antrag des Regierungsrates einstimmig gefolgt, dass im Aargau ansässige Muttergesellschaften sich freiwillig einer höheren Steuer unterwerfen können, um der Mindeststeuer im Ausland zu entgehen. Bei Steuerfragen besteht im Grossen Rat praktisch nie Einigkeit, daher überrascht von aussen betrachtet die Klarheit des Entscheids.

Steuersubstrat im Aargau behalten
Die Zustimmung der Parteien erfolgte aus verschiedenen Motiven. Die Ratslinke erfreute sich über die Schützenhilfe der OECD dem "Greuel des internationalen Steuerwettbewerbs" Paroli zu bieten und stimmte deshalb zu. Aus liberaler Sicht begrüssen wir den Steuerwettbewerb, denn dieser allein führt zum umsichtigen Umgang mit Steuergeldern. Die FDP nimmt die Bestrebungen der OECD mit Unmut zur Kenntnis. Dennoch müssen wir mit den Folgen sinnvoll umgehen. Die aargauische Gesetzesänderung ermöglicht es den im Kanton ansässigen Muttergesellschaften mit Tochtergesellschaften im Ausland, das Steuersubstrat im Aargau zu versteuern. Damit kann sichergestellt werden, dass die Differenz zur ausländischen Mindeststeuer, welche in jedem Fall von den betroffenen Unternehmen entrichtet werden müsste, hier und nicht im Ausland erhoben wird.

Mehrertrag von bis zu CHF 20 Millionen Franken
Die Auswirkungen sind noch schwierig abzuschätzen, es wird mit einem Steuer-Mehrertrag von bis zu CHF 20 Millionen Franken erwartet. Die Gemeinden profitieren im üblichen Verhältnis der Steueraufteilung zwischen Kanton und Gemeinde, somit mit bis zu CHF 6 Millionen Franken.

Ombudsstelle im Kanton Aargau




Dr. Bernhard Scholl, Grossrat, Ressortleiter Finanzen, Möhlin
bernhard.scholl@grossrat.ag.ch



Kulturelle Aneignung!

Bitte weiterlesen, es geht nicht um die Haarpracht, sondern um ein neues Gesetz über die Schaffung einer Ombudsstelle.

Im Jahr 1709 musste der schwedische König Karl XII nach einem verlorenen Feldzug in Russland zum Sultan an den Bosporus flüchten. Dort lernte er das System des Muhtasib kennen. Eine Art Klagemauer für aufmüpfige Untertanen in einer autokratischen Regierungsform. Das hat ihm gut gefallen und es auch in Schweden eingeführt. Daraus hat sich der Ombudsmann entwickelt.


In einer funktionierenden, direkten Demokratie braucht es diese Funktion und damit die kulturelle Aneignung nicht. Die Einwohnerinnen und Einwohner im Kanton Aargau haben verschiedene, ausgeprägte Rekurs- und Einsprache-Möglichkeiten gegen Entscheide der Verwaltung. Das übergreifende Kontrollsystem zwischen Regierung, Parlament und Justiz hat sich bewährt und Unregelmässigkeiten sind auch keine feststellbar. Die freie Meinungsbildung und -äusserung ist durch die zur Verfügung stehenden Mittel wie Leserbriefe, Social Media oder Themenpodien ebenfalls ausgeprägt. Jede und jeder ist frei, über diese Wege Einverständnis oder Unzufriedenheit mit politischen Entscheidungen, Gremien oder Personen zu äussern. Überdies sind gewählte Politikerinnen und Politiker im Aargau, sei es kantonal oder kommunal, in aller Regel unkompliziert und direkt ansprechbar oder per Mail und Telefon erreichbar.

Neue Stelle bringt keinen Mehrwert

Die Einrichtung einer Ombudsstelle bringt daher keinen nennbaren Nutzen für die demokratischen Abläufe, sondern verursacht Kosten für die Steuerzahlenden. Es entstehen Gesamtkosten von rund Fr. 750'000 bis Fr. 900'000 pro Jahr. Der Kontrollapparat wird ohne Mehrwert aufgebläht. Eine Ombudsstelle schafft nur eine neue Funktion ohne Entscheidungskompetenz.

Das sehen nicht alle politischen Kräfte im Aargau so. Gemäss Aufrtag eines Vorstosses aus dem Grossen Rat hat der Regierungsrat einen Gesetzesvorschlag erarbeitet, der nun im Parlament in erster Lesung behandelt wurde. Die FDP-Fraktion hat deshalb (zusammen mit der SVP) Antrag auf Nichteintreten gestellt, ging aber gegen die vereinigte Linke inkl. Mitte-Partei unter.  

Weitere Ausdehnung des Kompetenzbereichs verhindert

Die GLP wollte aber den Wirkungsbereich der Ombusstelle gegen den Willen des Regierungsrates partout noch erweitern. So sollten Spitäler und Pensionskassen dazugehören! Und sogar in laufende Rechtsmittelverfahren sollte der Ombudsmann mitreden können. Die heute schon mit Bürokratie überlasteten Ärzte hätten sich auch noch mit dem Ombudsmann herumschlagen müssen. Die FDP hat sich mit wechselnden Mehrheiten erfolgreich gegen all diese GLP-Anträge gewehrt.

Fazit: In erster Lesung hat der GR der Schaffung einer unnötigen Ombusstelle zugestimmt. Der Super-GAU wurde aber vermieden.

Aktuelle Vorstösse aus der FDP-Fraktion

 
Postulat der Fraktionen SVP (Sprecherin Maya Meier, Auenstein), FDP und Mitte
 
Stärkung der Berufsbildung

Mit einem Postulat fordert die FDP zusammen mit der SVP und die Mitte den Regierungsrat auf, Massnahmen und Wege aufzuzeigen, die Berufsbildung mit Berufsmatura zu stärken. Denn Übertritte von einer Bezirksschule an die Kantonsschule nehmen kontinuierlich zu, die Berufslehre scheint weniger attraktiv. Wir wollen die verschiedenen Bildungswege nicht gegeneinander ausspielen. Es geht uns vielmehr darum, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass die Wirtschaft über die notwendigen Fachkräfte verfügt.      
 
Postulat von Yannick Berner, Grossrat, Aarau

Innovationsförderung durch die Patentbox
Aargauer Firmen sind innovativ und haben im letzten Jahr allein 920 Patente angemeldet. Trotzdem hat nur eine (!) Firma die Patentbox angewendet und so vom steuerlichen Anreiz profitieren können. Das zeigt klar auf, dass Handlungsbedarf besteht. Der Regierungsrat wird deshalb aufgefordert, die breitere Nutzung der Patentbox zu fördern und eine Strategie mit konkreten Zielen zur Verbesserung des Innovationsstandorts Aargau auszuarbeiten.

Ratsgeflüster

Neben- und Mitgeräusche der letzten Grossratssitzung

Nach einer zweimonatigen Sommerpause trafen sich die Grossratsmitglieder vergangenen Dienstag erstmals wieder zu einer Sitzung (erstmals eine halbtägige, man will ja nichts überstürzen). Wenig überraschend kam es zu angeregten Gesprächen hüben wie drüben. Schliesslich hatte man sich lange nicht gesehen. Etwas verloren im Halbrund des Saales wirkte FDP-Grossrat Adrian Schoop. Nicht wegen seines Auftrittes, der wie gewohnt aufmerksam und umtriebig war, sondern vielmehr, weil seine Sitznachbarn fehlten. Um allfälligen Spekulationen vorzugreifen. Über die Gründe lässt sich nur spekulieren. Aufgrund der stets guten Stimmung, die sonst in der "Badener FDP-Reihe" im Grossen Rat herrscht, dürfte es nicht an der Person Adrian Schoop gelegen haben. Vielleicht dachten gewisse Herren, sie hätten bereits die seit Neustem im Raum stehende Amtszeitbegrenzung erreicht (?). Affaire à suivre.

FDP-Parteipräsidentin Sabina Freiermuth lehnte (anders als der Rest ihrer Fraktion) ein Postulat ihres Fraktionskollegen Yannick Berner, das ein Verbot von Konversionstherapien für Homosexuelle fordert, ab. Dies war ihr offensichtlich nirgends recht, wie die Reaktion unmittelbar nach dem Ende des Abstimmungs-Countdowns zeigte. Ob Unaufmerksamkeit bei der Behandlung des Geschäftes oder eine partielle Farbenblindheit (der Abstimmungsknopf "Ja" ist grün, "Nein" rot) die Ursache war, konnte nicht abschliessend geklärt werden. Konsequenzen hatte der falsche Knopfdruck übrigens keine, das Postulat wurde deutlich überwiesen.

Man konnte es ahnen, als die Traktandenliste des Grossen Rates publiziert wurde. Und es trat auch ein, einmal mehr: Ein ganz am Ende traktandiertes Geschäft von Silvan Hilfiker wurde nicht mehr behandelt und stattdessen vertagt. Der FDP-Fraktionspräsident, dem dies schon diverse Male passiert ist, nahm es mit Galgenhumor. Immerhin war er diesmal nicht der einzige Betroffene. Aufgrund des hohen Diskussionsbedürfnisses des Rates (insbesondere bei der Behandlung der Thematik Ombudsstelle) fielen am Dienstag mehrere Traktanden dem Zeitbeil zum Opfer und konnten nicht mehr abgehandelt werden.


Ratsflüsterer

FDP.Die Liberalen Seniorinnen und Senioren Aargau




Hans-Peter Widmer, Ehemaliger Redaktor und Grossrat, Hausen
hanspeter.widmer@hispeed.ch



Eindrücklicher Besuch auf der Barmelweid

Die Barmelweid hat eine besondere Stellung im aargauischen Gesundheitswesen. Sie entwickelte sie sich vom Tuberkulosesanatorium über eine Heilstätte für Lungenerkrankungen zur modernen Spezial- und Rehabilitationsklinik für Pneumologie, Schlafmedizin, Kardiologie, Geriatrie und Psychosomatik. Die FDP-Seniorinnen und Senioren Aargau waren von diesem "Kosmos im Kleinen" beeindruckt.

Einige der 43 zum Sommeranlass angereisten FDP-Seniorinnen und Senioren waren schon länger nicht mehr oder überhaupt noch nie auf der Barmelweid. Darum staunten sie erstens über die stark erweiterte Anlage auf 770 Meter über Meer, am Südhang der Geissflue, zweitens über die atemberaubende Aussicht und drittens über die Vielseitigkeit dieses medizinischen Zentrums, die ihnen Verwaltungsratspräsident Daniel Heller, der frühere FDP-Grossratsfraktionschef, persönlich darlegte.  

Den Anstoss zum Bau der Höhenklinik im Jura, nahe der aargauisch-solothurnisch-basellandschaftlichen Kantonsgrenze, gab ein Liberaler: Der damalige Arzt, freisinnige Brugger Stadtammann und Nationalrat Hans Siegrist. Er gründete 1907 den Aargauischen Heilstätteverein, der die Trägerschaft der 2012 eröffneten Heilstätte für Tuberkulosekranke übernahm und bis heute unter dem 2001 geänderten Namen Verein Barmelweid mit 2'800 Mitgliedern alleiniger Aktionär der Barmelweid Gruppe AG sowie der beiden Tochterunternehmen Klinik Barmelweid AG und Pflegezentrum Barmelweid AG ist.

Die erfolgreiche Bekämpfung der Tuberkulose hätte die Schliessung der Barmelweid bewirken können. Sie überlebte jedoch und wurde immer grösser, weil sie sich als Mehrzweckheilstätte auf neue Bedürfnisse ausrichtete. Ihre Geschichte prägen darum mehrere Um- und Ausbauschritte, Neuorganisationen und Umstrukturierungen. Besonders ins Auge fällt das 2020 fertiggestellte «Haus A», der neunstöckige, 110 Meter lange und 120 Millionen Franken teure Betten-, Therapie- und Verwaltungstrakt mit hellen Räumen in Weiss und Ulmenholz, dem öffentlichen Restaurant "Barmelguet", der fast CO2-freien Energieversorgung und der naturnahen "Rundum Barmelweid"-Gestaltung, bei der 6'000 Quadratmeter verfestigter Boden entsiegelt wurden.

Daniel Heller beleuchtete auch das Kostenmanagement und die Erfolgsfaktoren des komplexen Klinik- und Rehabetriebs. Sparpotenzial ortete er in der Digitalisierung von Gesundheitsdaten. Ein Rundgang bestätigte den Eindruck, dass die Barmelweid eine Vorzeigeinstitution im aargauischen Gesundheitswesen ist. Beim Nachtessen hiess die Vorsitzende Ursula Brun Klemm den ehemaligen Grossratspräsidenten Bernhard Scholl neu im fünfköpfigen Leitungsteam der Seniorenvereinigung willkommen und kündigte die nächste Veranstaltung mit Nationalrätin Maja Riniker am 16. November im Aarauer "Schützen" an.

Das Forum FDP.Die Liberalen Seniorinnen und Senioren besteht seit 13 Jahren. Es dient der Kontaktpflege unter älteren freisinnigen Partei- und ehemaligen Behördemitgliedern auf Gemeinde-, Bezirks-, Kantons- und eidgenössischer Ebene sowie dem Gedankenaustausch mit aktiven Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern. Interessierte werden jährlich zu drei Veranstaltungen, Vorträgen und Besichtigungen eingeladen. Der Beitritt zur FDP-Seniorengruppe verpflichtet zu nichts. Die Teilnahme an den Anlässen ist freiwillig. Es werden keine Mitgliederbeiträge erhoben. (Weiteres unter www.fdp-ag.ch >> Partei >> Sektionen >> FDP.Die Liberalen Senioren)


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Redaktion: Stefan Huwyler, Grossrat, Geschäftsführer/Fraktionssekretär FDP.Die Liberalen Aargau

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