Am letzten Dienstag haben wir ein Budget 2023 mit vielen Unsicherheiten und einem Defizit von fast 300 Millionen Franken verabschiedet. Das ist beunruhigend. Ressortleiter Bernhard Scholl und das freisinnige Team in der Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen KAPF (präsidiert von unserem Grossrat Stefan Huwyler) hatten mit der Beratung des AFP 2023-2026 eine umfangreiche und schwierige Aufgabe zu bewältigen. Ihnen gilt ein grosses Dankeschön! Dank ihrem geschickten Agieren konnte FDP ihre Präferenzen in den Hauptanträgen durchwegs durchbringen. Lesen Sie hier mehr dazu.
SP und Grüne wollten per Motion eine eigene kantonale Regelung schaffen, die bereits Unternehmen ab 50 Personen zu Lohngleichheitsanalysen verpflichtet. Heute gilt Bundesrecht für Unternehmen ab 100 Personen. Darüber hinaus sollen die Analysen im Aargau neu behördlich kontrolliert werden und bei Nichteinhalten der Vorgaben Konsequenzen drohen. Was für ein Bürokratiemonster! Glücklicherweise kommt es nicht zum Einsatz denn die Motion wurde klar abgelehnt. Übrigens gab es für dieses gewerkschaftliche Anliegen auch Stimmen der GLP. Inzwischen wundere ich mich nicht einmal mehr darüber.
Während der Pandemie spielte sich die SP als Retterin der KMU auf. Unterstützen, ja retten würden die Linken unsere Unternehmen, wenn sie endlich mithälfen, die Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft attraktiv zu erhalten. Mit dieser Motion belasten sie jedoch unsere Unternehmen mit einem weiteren krassen Regulierungsaufwand.
Lassen Sie mich betreffend Gender Gap mit einer von linker Seite immer wieder gemachten Behauptung aufräumen: Die Unterschiede entstehen nicht aufgrund des Geschlechts, sondern aufgrund der verschiedenen Erwerbsbiografien. Das System behandelt beide Geschlechter exakt gleich. Wollen wir bestehende Lohnunterschiede wirklich beheben, so müssen wir am richtigen Ort anpacken: Wir müssen die Frauen im Arbeitsprozess halten und damit lohnrelevante Lücken verhindern. Das geschieht durch den Abbau von Hindernissen bei Teilzeitstellen, durch die Schaffung von Erwerbsanreizen mittels steuerlicher Verbesserungen, durch die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Hören wir auf mittels Analysen, Controlling und staatlichen Eingriffen unsere Unternehmen zu behindern, und schreiten wir dafür voran mit der Verbesserung der Rahmenbedingungen – unsere Familien und die Wirtschaft werden es uns danken!
Grosser Rat verabschiedet Budget mit dunkelroten Zahlen
Ein Zitat von Gottfried Keller passt treffsicher zum diesjährigen Budgetprozess mit dem Aufgaben- und Finanzplan 2023-2026: "Leiden, Irrtum und Widerstandskraft halten das Leben lebendig." Die finanzielle Prognose für 2023 wurde seit dem Sommer fast im Monatsrhythmus über den Haufen geworfen. Es seien notiert: Steigende Inflation, unsichere wirtschaftliche Entwicklung, drohende Strom- und Gasmangellage mit Auswirkungen auf die Axpo, viele Flüchtlinge aus der Ukraine wegen des Angriffskriegs Russlands, möglicher Ausfall der Ausschüttungen der Schweizerische Nationalbank. Und jetzt liegt auch noch das Kantonsspital Aarau auf der Intensivstation. Weiteres Ungemach zeichnet sich bereits ab: die Aargauische Pensionskasse muss finanziell unterstützt werden. In den Planjahren des Budgets sind bereits entsprechende Beiträge notiert. Hilfreich in dem Zusammenhang sind immerhin die Aussichten auf höhere Steuereinnahmen im laufenden Finanzjahr.
Aber es bleibt die Erkenntnis: 6 Aufgabenbereiche mussten nach den Budgetberatungen in den Fach-Kommissionen auf Antrag des Regierungsrates massiv geändert werden.
Tiefer Griff in die Ausgleichsreserve
Das Budget 2023 mit einem Negativsaldo von rund 300 Millionen Franken kann nur mit einem tiefen Griff in die Ausgleichskasse ausgeglichen gestaltet werden. Erfreulich ist hingegen die Tatsachen, dass die Schulden der ordentlichen Rechnung von früheren Jahren per Ende 2022 und auch die Schulden der Spezialfinanzierung Sonderlasten per Ende 2023 komplett getilgt sein werden.
"Basar" bei der Lohnfestsetzung für das kantonale Personal
Zur Lohnfestsetzung: Der Regierungsrat wollte nach einer Neubeurteilung die Löhne für das kantonale Personal neu auf 2,4 Prozent und für die Lehrpersonen auf 2,15 Prozent festsetzen. Dies hätte den Staatshaushalt mit weiteren 5,6 Millionen Franken belastet. Bei einem vollen Teuerung-Ausgleich, so die Forderung der SP, auf 3,35 Prozent respektive 3,1 Prozent wären 18,9 Millionen Franken Mehrbelastung anfallen.
Die FDP-Fraktion hat eine massvolle Lohnerhöhung für das Personal angesichts der Teuerung unterstützt. Das Personal leistet insgesamt eine effiziente und qualitativ gute Arbeit und dies soll honoriert werden. Der Grosse Rat hat mit wechselnden Mehrheiten sechs weitere, meist höhere Lohnanträge abgelehnt und ist der Haltung der FDP gefolgt. Damit wurden wie ursprünglich vom Regierungsrat beantragt Lohnerhöhungen von 2.0 Prozent für das kantonale Personal und 1.75 Prozent für die Lehrpersonen beschlossen.
Gürtel enger schnallen!
Fazit: Der Kanton lebt auf zu grossem Fuss. Es drohen am Horizont bereits wieder Sparbudgets. Wegen den vielen Unsicherheiten ist es umso wichtiger, die Ausgaben im Griff zu behalten und wenn nötig Ausgaben zu reduzieren. Ohne Sparen wird die Ausgleichskasse noch früher als geplant leer sein.
FDP-Petition zur Stärkung der Wasserkraft:
Jetzt unterschreiben!
Die SP-Fraktion forderte in einer Motion dass Flüchtlinge mit dem rückkehrorientierten Ausweis F künftig Anrecht auf Stipendien haben sollen. Doch statt neue Anreize für einen Verbleib in der Schweiz zu schaffen, müsste man eher prüfen, wie man die Wegweisungen endlich konsequent vollziehen könnte.
Bei den Vorläufig Aufgenommenen mit dem Status F, welche in der vorliegenden Motion hinsichtlich Ausweitung Stipendienberechtigung angesprochen werden, geht es um alle jene abgewiesenen Asylsuchenden, bei denen der Vollzug der Wegweisung zurzeit nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar ist. Bei der Bewilligung einer Vorläufigen Aufnahme handelt es sich um eine Ersatzmassnahme, weil eine Anerkennung als Flüchtling mit einer Aufenthaltsbewilligung nicht infrage kommt. Der Status F (Vorläufig aufgenommene Ausländer) ist ein rückkehrorientierter Status. Es macht hier kaum Sinn, Stipendien zu zahlen, wenn die Personen früher oder später das Land wieder verlassen. Sinnvoller ist es, die Wegweisungen endlich konsequent zu prüfen statt weitere Anreize zum widerrechtlichen Verbleib in der Schweiz schaffen.
Fehlende gesetzliche Grundlage für die aktuelle Praxis
Die Linken wandten nun ein, dass es äusserst ungerecht sei, dass im Gegensatz zu den Vorläufig aufgenommen Ausländern (Status F) Personen mit dem rückkehrorientierten Status S Stipendien beziehen können. Diese Ungerechtigkeit kommt daher, dass der Regierungsrat die Stipendienberechtigung ohne gesetzliche Grundlage einfach auf den Schutzstatus S ausweitet. Gemäss Stipendiengesetz haben lediglich anerkannte Flüchtlinge Anrecht auf ein Stipendium. Die Ungerechtigkeit lässt sich also nicht dadurch begründen, dass gewisse Flüchtlingskategorien unfairerweise kein Anrecht auf Stipendien haben, sondern rührt daher, dass Personen mit dem Schutzstatus S unrechtmässig Stipendien beziehen können. Der Grosse Rat lehnte den Vorstoss deutlich mit 48 Ja- zu 82 Nein-Stimmen ab.
Der Grosse Rat will keine staatliche Bildungsoffensive in der Gebäudebranche. Eine solche forderten Grossrätinnen und Grossräte von Grünen, SP, GLP und Mitte in einem Vorstoss. Im Kampf um die jungen Talente sollen gewisse Branchen nicht bevorteilt werden.
Die FDP-Fraktion hat sich klar gegen dieses Ansinnen gestellt. Es ist seit jeher die Aufgabe der Berufsverbände und Branche, die Aus- und Weiterbildung in ihrer Berufsgruppe zu fördern. Es kann und darf nicht der Staat sein, der vereinzelte Branchen gezielt bevorzugt und stützt. Aktuell kämpfen viele Branchen mit dem Fachkräftemangel, alle Branchen stehen im Wettbewerb um die besten Talente. Eine solche Bildungsoffensive für eine spezifische Branche würde den Wettbewerb in unzulässiger Art und Weise verzerren.
Branchenverbände sind gefordert
Auf der einen Seite braucht es genügend Unternehmungen, welche Lehrstellen zur Verfügung stellen und die Lehrlinge auch qualitativ gut ausbilden können. Auf der anderen Seite braucht es auch willige Junge, die diese Berufe lernen wollen und die Anforderungen an den Beruf auch erfüllen können.
An der Berufsschule Lenzburg, wo ich Mitglied im Schulvorstand bin, sind die Schülerzahlen beim Beruf Heizungsinstallateur seit den 2010er Jahren rückläufig. Noch schlimmer ist aber, dass im 2022 33 Prozent der Heizungsinstallateure das Qualifikationsverfahren nicht bestanden haben. Es wird tatsächlich eine Herausforderung sein, Hunderttausende von Wärmepumpen und andere Heizungen zu installieren, wenn uns einerseits die Leute dazu fehlen und andererseits die Berufsprüfungen offensichtlich zu schwierig sind. Die Branchenverbände sind gefragt, der Kampf um die besten Talente ist eröffnet.
Kurz nach Bekanntwerden der Luxus-Studienreise des Verwaltungsrats der Rheinsalinen nach Frankreich reichte die GLP einen Vorstoss zur Abschaffung des volkswirtschaftlich schädlichen und unnötigen Salzmonopols ein.
Die Forderung ist alles andere als neu. Unser "Alt Grossrat" und heutige Regierungsrat Stephan Attiger hat bereits vor über 11 Jahren eine Liberalisierung des Salzmonopols gefordert. Gemäss Protokoll wurde der Vorstoss "nach gewalteter Diskussion" zurückgezogen, da der damalige Finanzdirektor versicherte, die Gemeinden dürften bei einer Versorgungslücke im Ausland Salz zukaufen. Die GLP war damals übrigens wie alle anderen Fraktionen noch gegen die Liberalisierung. Umso mehr hat es mich gefreut, dass sie den liberalen Kurs gefunden hat. Ich hoffe, diese Entwicklung zeigt sich auch bei künftigen Anliegen.
Das historisch begründete Salzregal der Kantone ist auf deren Versorgungsauftrag zurückzuführen. Bis ins 19. Jahrhundert war die Versorgung mit Salz als überlebenswichtiges Grundnahrungsmittel zentral. Entsprechend ist das staatliche Monopol historisch und wahrscheinlich auch fiskalisch nachvollziehbar. Heute gibt es aber keinen Grund mehr, dieses Staatsmonopol aufrecht zu erhalten. Denn trotz Versorgungsauftrag war die Versorgungssicherheit in der Vergangenheit nicht immer gewährleistet. Somit fällt der eigentliche Grund für ein Monopol weg, es muss daher aufgehoben werden. Der Regierungsrat führt aber weiterhin die gefährdete Versorgungssicherheit bei einer Liberalisierung ins Feld: Die Kantone und die Gemeinden müssten ihren Salzbedarf samt Lagerung selbst sicherstellen, was aufgrund von fehlendem Fachwissen und höherem Aufwand kaum zu bewerkstelligen wäre. Zudem würden grosse Investitionen in die dezentrale Lagerhaltung notwendig.
Das ist mit Verlaub Schwachsinn! Auch bei einer Liberalisierung des Marktes braucht nicht jeder Kanton ein dezentrales Lager. Die Kantone können mit einer Unternehmung Verträge aushandeln, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Es ist sicherlich unternehmerisches Denken und Handeln gefragt – aber es wäre möglich.
Der Rat lehnte die Aufhebung des Monopols leider ab, es bleibt somit alles beim Alten. Wenn nun aber alle 11 Jahre eine befürwortende Fraktion dazu kommt, könnte es irgendwann doch noch klappen…
Externe Dienstleistungen – Staatswachstum durch die Hintertüre
Der Regierungsrat wird aufgefordert, die Kosten für die externen Dienstleistungen systematisch aufzulisten. Man konnte bereits beobachten, dass der Kanton ganze Protokolle von externen Anbietern schreiben lässt. Solche Kosten schlagen sich zwar nicht direkt in einem Wachstum der Stellenpensen nieder, führen aber faktisch zu einem Ausbau des Staatsapparats.
Ratsgeflüster
Neben- und Mitgeräusche der letzten Grossratssitzungen
Désirée Stutz, Fraktionspräsidentin der SVP, eilt bisweilen der Ruf voraus, eine Eiserne Lady zu sein. Eine Szene jüngst an einer Grossratssitzung vermochte diesen Eindruck zumindest nicht zu entkräften. Die Szenerie: EDU-Grossrat Martin Bossert, Mitglied der SVP-Fraktion, schreitet zum Rednerpult, um zu einem Budget-Antrag seiner Fraktion zu sprechen. In diesem Moment ertönt ein lautes "Nein!" aus der hintersten Reihe, unverkennbar aus dem Mund von Désirée Stutz. Martin Bossert bleibt sofort stehen und schaut etwas konfus nach hinten zu seiner Fraktionschefin. Der Hintergrund des Zwischenfalls bleibt ungeklärt. Schliesslich wagte sich Martin Bossert nach Handzeichen der Chefin doch noch ans Mikrofon und stellte den Antrag. Dieser wurde prompt abgelehnt.
Apropos Chefin Désirée Stutz. FDP-Fraktionspräsident Silvan Hilfiker stieg an der vorletzten Ratssitzung kurzzeitig zu deren Privatsekretär "auf". Da der Laptop von Stutz seinen Dienst verweigerte, bat sie kurzerhand ihren bürgerlichen Kollegen, einen gemeinsamen Vorstoss der Fraktionen von SVP, FDP, Mitte, GLP und SP betreffend Zusatzfinanzierung des KSA an ihrer Stelle einzureichen. Silvan Hilfiker tat dies entsprechend, aber wohl – so ist zu vermuten – weniger aufgrund überfraktionellen Wirkung von Stutz' Autorität, sondern im Sinn des Ergebnisses – einer erfolgreichen Einreichung des gemeinsamen Vorstosses.
Alain Burger (SP) versuchte sich bei einem Antrag für höhere Beiträge an das Aargauer Kuratorium als Dichter und reimte sein Votum in (meist) einwandfreien Paarreimen. Nutzen hatte der poetisch angehauchte Redebeitrag nebst Unterhaltungswert und Szenenapplaus jedoch wenig: Auch sein Antrag wurde von einer deutlichen Ratsmehrheit abgelehnt.
Bei der Debatte um eine mögliche Aufhebung des Salzmonopols wies Claudia Rohrer (SP) darauf hin, dass das Salz und nicht etwa nur das Bier die Stadt Rheinfelden gross gemacht habe. Das stimmt zweifellos. Bleibt die Frage, ob bei einem bierseligen Beisammensein der Ratsmitglieder eine etwas aufgeräumtere Stimmung geherrscht hätte als in der gesalzenen Diskussion um das Monopol.
Seinen letzten Auftritt im Grossratssaal hatte am letzten Dienstag Mathias Küng (Kürzel MKU), langjähriger Politikchef Aargau bei der Aargauer Zeitung. Er geht in diesen Tagen frühzeitig in Pension. Die Wertschätzung des gesamten Parlamentes für die stets äusserst gewissenhafte, sachliche und unaufgeregte Berichterstattung zeigte sich der Übergabe eines Präsentes durch Grossratspräsidentin Elisabeth Burgener und warmem Applaus inklusive Standing Ovation des gesamten Halbrunds. So bleibt nur eines zu sagen: "Danke, MKU, und alles Gute für den neuen Lebensabschnitt!"
