Spannende und wichtige Energiedebatte dank der FDP
An der letzten Sitzung vor den Herbstferien war am Nachmittag eine Debatte zur Energieversorgungssicherheit geplant. Aus zeitlichen Gründen mussten wir die Debatte verschieben und so fand sie an der ersten Sitzung nach den Herbstferien statt. Die Debatte war hoch spannend und Grossrätinnen und Grossräte aller Parteien beteiligten sich engagiert an der Diskussion.
Die FDP hatte die Energiedebatte bereits im vergangenen Herbst lanciert, noch bevor die Schweizerische Elektrizitätskommission Alarm schlug. Wir haben im Frühling diverse Ansätze ausgearbeitet und Vorstösse eingebracht. Mit dieser Debatte haben wir das Parlament aufgerufen, Ansätze vernünftiger, realistischer und effektiver Energiepolitik in der Debatte zu unterstützen. Damit hatten wir Erfolg. Ideologische Scheuklappen sind abzulegen, Gesellschaft und Wirtschaft brauchen Lösungen. Die Zeit des Bauens von energiepolitischen Luftschlössern ist nämlich vorbei. So stimmten die Grünen dem Einsatz von Kraftwerken als Übergangstechnologie mit Gas oder Öl zu. Das ist zweifellos bemerkenswert, denn damit leisten wir keinen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele, im Gegenteil. Kurzfristig führt wohl tatsächlich kein Weg an Gaskraftwerken vorbei, was aus Sicht der bis 2050 zu erreichenden Klimaziele sehr zu bedauern ist. Leider bleibt uns kurzfristig keine Alternative. Auch die FDP-Fraktion findet es nicht gut, dass wir nun auf Gas und Öl setzen müssen. Auf jeden Fall ist erneuerbares oder synthetisches Gas dem fossilen Gas vorzuziehen.
Die Menschen und die Wirtschaft brauchen eine sichere Energieversorgung. Diese Versorgung ist heute nicht in jedem Fall gesichert. Der Strom wird knapp und Strommangel ist kein fiktives Horrorszenario mehr, sondern bald eine Realität. Physik siegt gegen Ideologie. Immer! Wir müssen dafür sorgen, dass die Energiepolitik in realistische Bahnen gelenkt wird, damit uns nicht sprichwörtlich der „Pfuus” ausgeht.
Lesen Sie nachfolgend verschiedene Berichte und Ergebnisse aus der Energiedebatte. Ich wünsche Ihnen eine anregende Lektüre.
Mit zwei Postulaten forderte die FDP-Fraktion, dass steuerliche Abzüge im Energiebereich eingeführt werden, welche aktuell auf Bundesebene diskutiert werden. Einerseits sollen neue PV-Anlagen auch bei Neubauten, andererseits Kosten für Investitionen, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen, auch im Zusammenhang mit geringfügigen Um- und Ausbauten von bestehenden Gebäuden steuerlich in Abzug gebracht werden können. Beide Postulate wurden entgegen der Anträge des Regierungsrats überwiesen.
Investitionen in den Unterhalt von Liegenschaften werden steuerlich nicht immer gleich qualifiziert. Künftig sollen Investitionen, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen, auch dann steuerlich in Abzug gebracht werden können, wenn sie im Zusammenhang mit geringfügigen Um- und Ausbauten von bestehenden Gebäuden erfolgen. Denn heute gelten solche Investitionen als wertvermehrend und sind nicht abzugsberechtigt. Nationalrätin Maja Riniker hat im März 2022 gleichzeitig eine gleichlautende Motion im Nationalrat eingereicht, um diese Abzugsmöglichkeiten schweizweit einheitlich zu regeln.
Mindestalter von Bauten für PV-Steuerabzug abschaffen
Heute kann der Bau einer Solaranlage grundsätzlich steuerlich in Abzug gebracht werden, wenn das Haus, auf oder an welchem die Anlage errichtet wird, vor mehr als fünf Jahren erstellt wurde. Nationalrat Jacques Bourgeois fordert in einer Motion, dass die Installation von PV-Anlagen auch bei Neubauten steuerlich in Abzug gebracht werden kann.
Durch die Überweisung der Postulate muss nun der Regierungsrat die Einführung dieser steuerlichen Abzüge im Rahmen der Neuauflage des Aargauer Energiegesetzes berücksichtigen – als Fremdänderung im Steuergesetz. Zuerst braucht es allerdings die Anpassung im Bundesgesetz über die Direkte Bundessteuer sowie die Steuerharmonisierung.
Laues Lüftchen für eine Forschungsoffensive
Adrian Meier, Grossrat, Vize-Parteipräsident, Ressortleiter Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung adrian.meier@grossrat.ag.ch
Grosser Rat unterstützt FDP-Vorstoss nur halbherzig
Mit der Motion 22.60 verlangte die FDP-Fraktion die Lancierung einer Forschungsoffensive, welche möglichst CO2-neutralen Technologien zur Verbesserung der Stromversorgungssicherheit Schub verleiht (Produktion und Speicherung). Der Regierungsrat war bereit, die Forderung im Rahmen eines Postulates zu prüfen. Der Grosse Rat folgte dieser Argumentation mit 89:40 Stimmen.
Die Zeit ist das Argument, weshalb die FDP-Fraktion an der Motion festhalten wollte. Erstaunt mussten wir während der Ratsdebatte zur Kenntnis nehmen, dass alle anderen Fraktionen – ausser der SVP, welche gar nichts wollte – bei der Forschung "osem Aargau, füre Aargau" nicht mitmachen wollen. Die Ratsmehrheit will lieber einen vertieften Bericht und "de luege mer emol". Für den Kanton Aargau als der Forschungskanton im Energiebereich findet dies die FDP-Fraktion bedauerlich.
Wie geht es weiter?
Eine erste Auslegeordnung zu den Finanzströmen in der Energieforschung hat der Regierungsrat bereits bei der Beantwortung der Motion vorgenommen. Wir sind gespannt, was die vertiefte Überprüfung der bestehenden Finanzierungsgefässe zugunsten der Energieforschung nun zutage fördern wird.
Gerne hätte ich den Rat aufgerufen, den Willen des Kantons Aargau zu bekunden, unserem starken Standort in der Energieforschung mit dem Paul-Scherrer-Institut sowie der Fachhochschule Nordwestschweiz und den zahlreichen Unternehmen mit innovativen Produkten in der Elektrotechnik und aus der Energiebranche, Schub zu verleihen. Wir mussten jedoch zur Kenntnis nehmen, dass offenbar der Wille für eine schnelle Forschungsoffensive fehlt. Die FDP hat jedoch lieber der Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach und die Fraktion hat deshalb der Überweisung der Motion als Postulat zugestimmt.
Kataster soll Einstieg umweltfreundliche Technologie erleichtern
Der Aargau hat mehr Potenzial bei der Nutzung der Geothermie, als heute erkennbar ist. Mit einem Postulat wollte die FDP-Fraktion mehr Transparenz schaffen, um Investoren und Privaten den Einstieg in diese Technologie zu erleichtern. Mit der Annahme des Postulats zeigt der Regierungsrat Bereitschaft, den Weg zu ebnen und stellt einen "Masterplan Geothermie" in Aussicht.
Die FDP fordert, dass der Kanton das Potenzial der Tiefengeothermie in einem Kataster zusammenfasst. In diesem Kataster sollen die unterschiedlichen Ressourcen, z.B. Lage, Tiefe und Temperatur aufgezeigt werden. Es geht uns nicht darum, dass der Kanton selbst in dieses Geschäft einsteigt, sondern dafür eine Voraussetzung schafft. Es soll die Kompatibilität mit dem Energie- und Wärmebedarf an der Erdoberfläche abgeleitet werden können.
Geothermie als wichtige Energiequelle
Die Geothermie kann einen wesentlichen Beitrag zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 des Bundes leisten. Dabei steht die Erdwärme nicht nur zur Wärmeerzeugung (heute bereits grossflächig bei Erdsondenheizungen im Einsatz), sondern bei höheren Temperaturen auch zur Stromproduktion zur Verfügung. Aufgrund einer Studie in der Region Lenzburg, welche der Kanton zusammen mit der SWL Energie AG durchgeführt hat, geht man davon aus, dass Temperaturen von 80° bis 100° in einer erreichbaren Tiefe angetroffen werden könnten.
Warten wir also den in Aussicht gestellten den Masterplan Geothermie ab. Das ist sicher ein wichtiger Schritt bei der Beurteilung des Potenzials des künftigen Nutzens dieser nachhaltigen und eigentlich gratis zur Verfügung stehenden Energiequelle.
FDP-Petition zur Stärkung der Wasserkraft:
Jetzt unterschreiben!
In der dritten Auflage der nationalen Risikoanalyse "Katastrophen und Notlagen Schweiz" vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) ist neben den Risiken Pandemie und Ausfall Mobilfunk, die Strommangellage als grösstes Risiko aufgeführt. Gemäss dem BABS handelt es sich bei einer Strommangellage um eine Mangellage nach Artikel 2 des Landesversorgungsgesetzes (LVG), welche die Wirtschaft nicht aus eigener Kraft überwinden kann.
Dabei sind Stromangebot und Stromnachfrage aufgrund eingeschränkter Produktions-, Übertragungs- und/oder Import-Kapazitäten während mehrerer Tage, Wochen oder sogar Monate nicht mehr im Einklang. Eine Strommangellage kann beispielsweise eintreten, wenn die Wasserstände in Flüssen und Stauseen tief sind, die inländische Stromproduktion deshalb reduziert ist und das Defizit nicht durch zusätzliche Importe gedeckt werden kann. In der Gefährdungsanalyse vom Kanton Aargau aus dem Jahr 2007 ist nur der Stromausfall (T10) aufgeführt, nicht aber die Strommangellage.
Im Frühling wurde von der FDP-Fraktion eine Motion eingereicht mit der Forderung, die Gefährdungsanalyse entsprechend zu ergänzen. Der Regierungsrat hat sich bereit erklärt, das technische Risiko der Strommangellange aufzunehmen. Bereits in diesem Herbst finden dazu Workshops statt, bei welchen ich als Mitglied des Kantonalen Territorialen Verbindungsstabes (KTVS) und Grossrat teilnehmen darf. Wir dürfen auf die Resultate der Workshops und die nachfolgende Umsetzung gespannt sein.
FDP-Fraktion stellt Fragen betr. strategischer Auslandsinvestitionen der AXPO im Sinn der Energie-Versorgungssicherheit
In einer Interpellation haben wir seitens freisinniger Grossratsfraktion das Problem der Stromspeicherung angesprochen und wie man es gemäss den Forschern der EMPA lösen könnte. Das Konzept der EMPA ist mithilfe von Solarenergie in einem Land mit extrem viel Sonnenschein, Wasserstoff oder synthetische Treibstoffe herzustellen und in die Schweiz zu verschiffen. Das funktioniert technisch, braucht aber noch viel Entwicklungsarbeit, Handelsverträge, Investitionen etc.
Ich weiss nicht, wer die Antwort geschrieben hat, aber es werden die üblichen Bedenken aufgelistet: fehlender Herkunftsnachweis, Wirkungsverluste, fehlende Effizienz, ökologische Sinnhaftigkeit. Da fehlt Pioniergeist und unternehmerischer Mut. So kommen wir nirgends hin.
Visionäre sind gefragt
Elon Musk hat einen anderen Weg gewählt. Er hat sich das Ziel gesetzt, eine ganze Branche mit seinen Elektroautos umzukrempeln. Anfangs belächelt, rennt heute die Autobranche weltweit seinem Konzept nach.
Die AXPO selbst schreibt in ihrem neuesten Newsletter (Zitat): "Bei der Energiewende wird dem Energieträger Wasserstoff in Zukunft grosse Bedeutung zukommen. Erstens erlaubt er es, Bereiche wie den Transport, gewisse Industrien und die Wärmeproduktion zu dekarbonisieren. Zweitens kann er als Energieträger dazu dienen, Strom aus erneuerbaren Energien zu speichern. Die AXPO baut ihre Aktivitäten diesbezüglich kontinuierlich aus." Auch ein Faktum ist, dass jeder durch die AXPO im Ausland investierte Franken ein besseres Risk-Return Verhältnis hat als in der Schweiz.
Immerhin unterstützt der Regierungsrat neue Konzepte zur Sicherung der Versorgungssicherheit und würde mithelfen, dies schweizweit zu koordinieren.
Aber es fehlt halt ein Elon Musk.
Klare und effiziente Rahmenbedingungen
auf allen Ebenen
Verantwortlichkeiten für Stromversorgung müssen umgehend geklärt werden
Die Schweizerische Energiepolitik steht vor gewaltigen Herausforderungen. In einem zunehmend schwierigen Umfeld hat sie die Stromversorgung sicherzustellen und damit das Fundament einer gesunden Wirtschaft und einer prosperierenden Gesellschaft zu erhalten. Angesichts der vielfältigen Akteure stellen sich wichtige Fragen hinsichtlich der Verantwortlichkeiten bei der Stromversorgung. Unter allen Umständen gilt es zu vermeiden, dass im Krisenfall wertvolle Zeit mit der Klärung von Zuständigkeiten verloren geht.
Der Aargauer Regierungsrat hat sowohl den hohen Handlungsbedarf wie auch den unmittelbaren Handlungsdruck erkannt. Er baute vorausschauend ein frühzeitiges Krisenmanagement über die verschiedenen Organisationsstufen auf.
Kanton Aargau plante vorausschauend
Beim Setzen der Rahmenbedingungen könnte sich der Kanton aber durchaus noch stärker in die Rolle nehmen. Potenzial vorhanden ist durchaus
Heute liegt die Dossierzuständigkeit beim UVEK (Bundesrätin Sommaruga). Doch sobald die Mangellage ausgerufen wird, wechselt die Kompetenz zum WBF (Bundesrat Parmelin). Die Folge wären Unsicherheiten, Kompetenzgerangel und Schnittstellenverluste. Ein departementsübergreifender Krisenstab soll erst im Falle einer Mangellage geschaffen werden. Unter allen Umständen muss verhindert werden, dass neue Verantwortliche erst dann ins Spiel kommen, wenn die Krise bereits stattfindet. Vor diesem Hintergrund forderte der Präsident der Energiedirektoren-Konferenz bereits vor Wochen, dass die Mangellage augenblicklich ausgerufen wird. Laut Regierungsrat sind die Verantwortlichkeiten subsidiär aufgeteilt, die Rollen sind aber nicht klar definiert. Somit können die Stromversorger nicht optimal agieren, sondern höchstenfalls reagieren.
