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Dezember 2021 / Januar 2022
Liebe Leserinnen und Leser,
 
welch ein Jahr liegt hinter uns! Gesellschaftlich sicherlich eine harte Probe für jeden von uns, politisch eine echte Herausforderung, besonders für unsere Partei. Ich persönlich bin sehr dankbar für den großen Zuspruch, den ich nicht nur bei der Bundestagswahl erhalten habe, sondern auch seit dem Antritt meines Mandats erhalte.
Viele Menschen machen sich derzeit große Sorgen um das erneute Aufflammen der Pandemie. Dabei wird insbesondere die Frage einer generellen Impfpflicht heftig diskutiert. Umso wichtiger ist es, jetzt zur Weihnachtszeit auch einmal innezuhalten und Zeit mit unseren Familien und Freunden zu verbringen. Ich empfinde es immer so, dass dazu die Tage zwischen den Jahren hervorragend geeignet sind, weil nicht nur wir innehalten, sondern die ganze Welt etwas zur Ruhe kommt. Aber vorher lesen Sie hier noch meinen zweiten Newsletter. 
 
Ihr und Euer
Dr. Klaus Wiener
CDU: Die Vorsitzwahl 
 
Die Mitglieder haben entschieden: Friedrich Merz hat die Mitgliederbefragung mit 62,13 Prozent der Stimmen eindeutig gewonnen. Besonders erfreulich ist die hohe Wahlbeteiligung: 64,3 Prozent der Mitglieder haben sich beteiligt. Das sind fast 250.000 Menschen und damit deutlich mehr als in anderen solchen Abstimmungen, bspw. bei der SPD zur Wahl des Parteivorsitzes.

Der CDU-Kreisparteitag hat mich im November zum Delegierten für den Bundesparteitag im Januar gewählt. Den Willen unserer CDU-Mitglieder bei der dort stattfindenden formellen Wahl des Vorsitzenden direkt umzusetzen, sehe ich als meine Verpflichtung und Auftrag. Darauf kann sich jeder und jede bei uns in der Kreispartei verlassen. Ich freue mich darauf, mit Friedrich Merz einen starken neuen Vorsitzenden zu wählen. 
Kanzlerwahl

Zu den besonderen Momenten meiner ersten Wochen im Bundestag gehörte ganz ohne Frage die Kanzlerwahl (anbei das Bild von der Stimmabgabe). Es war ein besonderes Gefühl, hier mitwirken zu dürfen. Natürlich wünsche ich dem neuen Bundeskanzler im Interesse unseres Landes viel Erfolg und eine glückliche Hand. Allerdings habe ich Olaf Scholz meine Stimme nicht gegeben. Die Gründe hierfür liegen für mich als CDU-Abgeordneten auf der Hand. Bestärkt hat mich in dieser Auffassung der Koalitionsvertrag. Er liest sich wie eine schier unendliche Aneinanderreihung von Versprechen, deren Umsetzungsstrategie in den allermeisten Fällen fehlt, genauso wir das Finanztableau, aus dem hervorgeht, wer das alles bezahlen soll. Meine Befürchtung: Es wird eine Mischung aus kommender Generation (d.h. neue Schulden oder gar Schattenhaushalte) und Mittelschicht. Noch sträubt sich die FDP, ihren ordnungspolitischen Kurs aufzugeben und höheren Steuern zuzustimmen. Man darf gespannt sein, wie lange sie das durchhält - trotz ihrer anderslautenden Versprechen im Wahlkampf. Einen ersten finanzpolitischen Sündenfall hat Finanzminister Lindner bereits begangen, indem er ein Gesetz auf den Weg gebracht hat, mit  dem nicht benötigte Mittel aus dem Corona-Topf anderen Zwecken zugeführt werden können.
Finanzen und Umwelt - meine Schwerpunkte in dieser Wahlperiode 
 
Mit der Konstituierung der Ausschüsse ist in der vergangenen Woche im Bundestag die fachliche Arbeit gestartet. Ich freue mich sehr, dass ich mich in dieser Wahlperiode in den Bereichen Finanzen und Umwelt für die CDU/CSU-Fraktion einbringen kann. Diese Themen werden in den nächsten Jahren – vor allem mit Blick auf das Regierungsprogramm, aber auch gesamtgesellschaftlich – eine politische Schlüsselrolle in Deutschland einnehmen. Bereits im Wahlkampf habe ich stets die große Bedeutung des Zusammenspiels von Ökonomie und Ökologie betont. Daran knüpfe ich nun mit der inhaltlichen Arbeit im Deutschen Bundestag an. Es gibt viel zu tun. Packen wir’s an!
Situation des Gastgewerbes im Blick  

Die nicht enden wollende Pandemie belastet uns alle, ganz besonders hart trifft sie jedoch das Gastgewerbe. Deswegen habe ich mich bei dem Chef der DEHOGA im Kreis, Frank Lohmann, aus erster Hand über die akuten Herausforderungen der Branche informiert. Für mich ist klar: Wollen wir diesen festen Bestandteil unserer Gastlichkeit und Geselligkeit erhalten, müssen wir das Gastgewerbe unterstützen – sowohl politisch, mit verlässlichen Regelungen, als auch privat. Und über die Bestellung eines Weihnachtsessens freut sich sicher nicht nur die eigene Spülmaschine. 
Gute Vernetzung für den Kreis Mettmann

Politik zu gestalten bedeutet sowohl das Bohren dicker Bretter als auch das Herstellen kurzer Reaktionszeiten (alternativ: Entscheidungswege). Für beides ist eine gute Vernetzung auf allen Ebenen unerlässlich. Deswegen gehörten zu meinen ersten Terminen als MdB die Antrittsbesuche bei unserem Landtagsabgeordneten Dr. Christian Untrieser und bei unserem Landrat Thomas Hendele (Foto). Fazit: Nicht nur aufgrund unseres gemeinsamen Parteibuches werden wir weiterhin einen engen Austausch pflegen und Hand in Hand arbeiten – als geballte Kraft für unseren Heimat-Kreis. 
Millionenbetrag aus Berlin zur Innenstadt-Förderung in Monheim und Langenfeld

Vorweihnachtliche frohe Botschaft für Monheim und Langenfeld: Die Städte erhalten aus dem Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ zusammen bis zu rund 1, 6 Millionen Euro. In Monheim ist für das Projekt „Neue Mitte Monheim“ eine Förderung von 1.253.250 Euro vorgesehen. In Langenfeld soll das Projekt „SMART mit 384.375 Euro an Bundesmitteln bezuschusst werden. 
Dass unser Südkreis von dieser Förderung profitiert, freut mich sehr. Das gibt den beiden Städten die Möglichkeit, ihre Innenstadt-Entwicklung zukunftsfähig auszugestalten. Und es zeigt, dass sich die Bewerbung um die Förderung durch ein Bundesprojekt richtig lohnt. 
Ausblick 2022
  • Das Jahr 2021 neigt sich dem Ende. Klar ist mittlerweile, dass die wirtschaftliche Erholung weitaus geringer ausfallen wird, als zu Jahresbeginn gemeinhin angenommen. Während die meisten Auguren noch im Frühjahr Zuwachsraten von rd. 4 Prozent für das Bruttoinlandsprodukt für möglich gehalten hatten, dürfte es wohl nur zu einer rund halb so hohen Wachstumsrate reichen. Das Besondere daran: Damit wird Deutschland im Euroraum zu den Ländern mit dem geringsten Wachstum gehören.
  • Maßgeblich für die enttäuschende Entwicklung ist das Wiederaufflammen der Corona-Pandemie. Vor allem hat die deutlich geringere Dauer des Impfschutzes überrascht. Mit dem weltweiten Anstieg der Infektionszahlen blieben die ohnehin belasteten Lieferketten gestört. Dies trifft gerade eine Volkswirtschaft wie Deutschland hart, denn sie verfügt über einen hohen Anteil an Wertschöpfung im Verarbeitenden Gewerbe.
  • Für das kommende Jahr sagen die meisten Wirtschaftsforschungsinstitute mit Werten um 4 Prozent erneut einen ordentlichen Aufschwung voraus. Voraussetzung hierfür ist aber, dass die neue Corona-Variante Omikron beherrschbar bleibt, entweder weil die Krankheitsverläufe mild sind oder weil ein angepasster Impfstoff rasch entwickelt wird.
  • In jedem Fall steht unsere Wirtschaft weiterhin vor großen Herausforderungen. Neben der Dekarbonisierung der gesamten Gesellschaft, die eine Herkules-Aufgabe darstellt – und nicht automatisch zu neuem Wachstum führt, wie von der Ampel-Koalition einfach behauptet – schlagen hier Faktoren wie der demografische Wandel, das Niedrigzinsumfeld oder die neue internationale Ordnung mit China als wirtschaftliche Großmacht zu Buche. Umso wichtiger ist es jetzt, dass die neue Regierung einen Fokus auf die wesentlichen Aufgaben behält und klug mit den knapper gewordenen finanziellen Mitteln umgeht. Nach der Krise zählt jeder Euro doppelt! Leider lässt der Koalitionsvertrag in dieser Hinsicht nichts Gutes erwarten, denn hier findet sich eine schier unglaubliche Anzahl von Versprechen, deren Finanzierung nicht einmal ansatzweise gesichert ist. 
  • Im kommenden Jahr werde ich mich in zwei Ausschüssen genau den Themen widmen, die meines Erachtens zu den zentralen Herausforderungen der kommenden Jahre gehören: Finanzen und Umwelt. Mein Credo lautete schon vor der Wahl: Wir müssen Ökonomie und Ökologie neu denken! Umso mehr freue ich mich, dass ich nun in diesen wichtigen Ausschüssen daran mitarbeiten darf. 
  • An dieser Stelle werde ich über wesentliche Entwicklungen berichten und freue mich über Ihr Feedback.
Ein Weihnachtsgruß aus den USA

Ein besonderes Adventsgespräch gibt es manchmal auch über eine große Entfernung hinweg, so wie das mit Pauline Schepke. Die Mettmanner Schülerin absolviert derzeit ein Austauschjahr in den USA, wofür ich die Patenschaft übernommen habe. Im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) des Deutschen Bundestages weilt Sie noch bis Juli kommenden Jahres im US-Bundesstaat Missouri und besucht dort die High School. Jetzt konnten wir zu einem vorweihnachtlichen Austausch zusammenkommen. Dabei haben Pauline und ich ausführlich über das Leben in den USA gesprochen, das ich aus meiner dortigen Studienzeit und als Mitarbeiter der Universität Gerorgia noch bestens kenne. Sie konnte mir einen interessanten Eindruck der aktuellen politischen Lage in den USA und den dortigen Blick auf die deutsche Politik vermitteln. Und ich gab ihr ein paar Tipps für die Weihnachtszeit mit auf den Weg.
Fazit: Das PPP ist eine lohnenswerte Sache für alle Beteiligten: Für die teilnehmenden Schüler, für die Politik und insgesamt für beide Länder.
Frohe Weihnachten!

Weihnachten steht vor der Tür, und ein für uns alle intensives Jahr geht zu Ende. Bei uns zu Hause in Erkrath, Haan, Hilden, Langenfeld, Mettmann und Monheim war ich mit vielen von Ihnen und Euch in diesem Jahr gemeinsam unterwegs, habe viel gehört, gesehen und auch gelernt – all das, was ich mit nach Berlin genommen habe und immer noch mitnehme. Nach neun Monaten Wahlkampf und dem Ankommen in Berlin, das mit viel Aufbauarbeit und Terminen verbunden war, freue ich mich darauf, nun eine entschleunigte Zeit mit meiner Familie zu genießen. Und ich wünsche Ihnen und Euch dasselbe. Meinen Weihnachtsgruß (
hier im Video) verbinde ich mit großem Dank für die Unterstützung im Wahlkampf und Freude auf das, was uns gemeinsam im neuen Jahr erwartet. Gesegnete Weihnachten!
Sehen Sie hier meinen Weihnachtsgruß im Video.
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Dr. Klaus Wiener MdB
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Tel. 030 - 227 75621
Mail: klaus.wiener@bundestag.de

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