Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin, Zofingen
freiermuth@fdp-ag.ch



Geschätzte Freisinnige

Eine intensive Woche liegt hinter uns. Begonnen hat sie am Sonntag, an dem der Bundesrat die Übernahme der Credit Suisse (CS) durch die UBS verkündigte. Dass es so weit kommen musste, rüttelt an den Grundfesten der Schweiz und wird unser Land noch lange beschäftigen. Warum? Weil nicht nur der Schweizer Finanzplatz, sondern namentlich unsere Unternehmen, ja der gesamte Wirtschaftsstandort, vom Vertrauen in die beteiligten Akteure leben. Werte wie Verlässlichkeit, Rechtschaffenheit, Eigenverantwortung und damit verbunden Bescheidenheit wie auch der Sinn fürs Gemeinwohl haben unser Land zum international geachteten Partner gemacht.

Dieses Vertrauen müssen wir uns nun neu erarbeiten. Meine Gedanken sind insbesondere auch bei den Tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der CS – wie auch der UBS. Sie sind verunsichert und bangen um ihren Arbeitsplatz. Sie alle haben es verdient, dass schnell Klarheit geschaffen wird, wie es für sie weitergeht.

Intensiv war auch der vergangene Grossratstag. Nach stundenlanger Beratung konnten wir eine bürgerlich geprägte Steuerstrategie verabschieden. Nun gilt es, die einzelnen Pakete konsequent anzupacken und damit die Standortattraktivität unseres Kantons zu stärken. Denn will der Aargau für Bevölkerung und Wirtschaft ein attraktiver Kanton sein, so muss er gezielt in jene Rahmenbedingungen investieren, die vor Ort beeinflussbar sind. Das sind nicht zuletzt die Steuern!

Mein besonderer Dank gilt unserem Fraktionspräsidenten Silvan Hilfiker, der für das Geschäft verantwortlich zeichnete und es vorbildlich führte – mit hohem Sachverstand, pragmatisch und vorausschauend.

Silvan Hilfiker, Grossrat, Fraktionspräsident, Oberlunkhofen
silvan.hilfiker@grossrat.ag.ch



Bürgerliche Allianz setzt sich durch:
Grosser Rat beschliesst Steuerstrategie

Am letzten Dienstag hat der Grosse Rat erstmals eine Steuerstrategie für den Kanton Aargau beschlossen. Die FDP-Fraktion ist froh darüber, denn mit der Strategie kam der Regierungsrat einer Forderung der freisinnigen Fraktion nach.
 
Das Abrutschen im CS-Ranking auf Rang 7 im letzten Jahr zeigt klar auf, dass proaktives Handeln zur Stärkung der Standortattraktivität notwendig ist. Wenn der Aargau ein führender Wirtschaftsstandort und ein attraktiver Wohnort sein will, muss er zwei Dinge tun: Erstens, den eingeschlagenen Weg bezüglich der Verbesserung der Rahmenbedingungen bei Unternehmen weitergehen und zweitens, attraktiver für natürliche Personen werden. Der Fokus muss eine laufende Optimierung der Wettbewerbsfähigkeit des Kantons sein. Wenn der Aargau ein attraktiver Wohnort und ein führender Wirtschaftsstandort sein will, muss er in attraktive Rahmenbedingungen investieren, Innovationen ermöglichen und seine Standortvorteile noch besser ausspielen. Mit der vorliegenden Steuerstrategie machen wir genau dies.
 
Die wichtigsten Stossrichtungen der Steuerstrategie aus freisinniger Sicht sind:

• Senkung der Steuern für natürliche Personen (Kompensation der Mehreinnahmen aus dem Schätzungswesen)
• Keine Erbschaftssteuern für Nachkommen
• Erhöhung des Drittbetreuungsabzugs
• Wettbewerbsfähige Steuern für juristische Personen (Positionierung im Mittelfeld)

Gewisse Punkte haben wir kritisiert. So fehlt mir in der Steuerstrategie die Weitsicht und die Auseinandersetzung mit der zukünftigen Entwicklung. Was meine ich damit: Das Steuersystem ist seit X Jahren gleich, die Welt hingegen, verändert sich laufend. Die Frage drängt sich auf, ob wir mit dem heutigen Steuersystem überhaupt noch richtig aufgestellt sind. Beispielsweise wie kann das Steuersystem den veränderten Lebensentwürfen, der Digitalisierung oder neuen Erwerbsmodellen besser gerecht werden oder können neue Ansätze sogar helfen, den Fachkräftemangel zu entschärfen?
 
Somit ist nach intensiver Beratung – in der Kommission haben wir uns über 12 Stunden mit dieser Strategie auseinandergesetzt – die Strategie unter Dach und Fach. Es ist aber auch klar, jede Strategie ist nur gut, wenn sie auch umgesetzt wird. Und darauf werden wir uns nun fokussieren.

Adrian Meier, Grossrat, Vize-Parteipräsident, Ressortleiter Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung, Menziken
adrian.meier@grossrat.ag.ch



Forderung entgegen Public Corporate Governance-Richtlinie

Die SP-Fraktion forderte in einem Postulat unter anderem, dass so schnell wie möglich im Verwaltungsrat der AXPO mindestens ein Regierungsrat für den Kanton Aargau Einsitz nehmen soll.
 
Jahrzehntelang forderte der Grosse Rat die Entpolitisierung von Organisationen ausserhalb der Verwaltung. Konkrete Beispiele: Aargauische Kantonalbank, Aargauische Pensionskasse, SVA Aargau oder als aktuelles Beispiel die Schweizerischen Salinen AG. Diese Forderung ist absolut korrekt, denn die Einsitznahme in den Verwaltungsräten durch Regierungsräte oder Verwaltungspersonal in staatsnahen Betrieben führen automatisch zu Interessenskonflikten. Der Verwaltungsrat hat die gesetzliche Pflicht, die Interessen sämtlicher Aktionäre zu vertreten. Wie soll dies bei der AXPO ein Aargauer Regierungsrat tun, wenn andere Kantone ebenfalls an der AXPO mitbeteiligt sind? Das gibt ein vorprogrammiertes Hickhack.
 
Heutige Zusammensetzung des VR hinterfragen
Viel wichtiger als eine politische ist eine fachlich ausgewiesene Vertretung im Verwaltungsrat der AXPO. Von den neun Verwaltungsräten inkl. deren Präsident haben bei grosszügiger Auslegung drei Verwaltungsräte einen beruflichen Background in der Strombranche. Da gilt es die Eigentümerkantone und -werke in die Pflicht zu nehmen. Dass nun aufgrund des fehlenden Risikomanagements der AXPO und den daraus bekannten Massnahmen per Notrecht mit dem Aufspannen eines Rettungsschirmes gleich wieder ein Regierungsrat im Verwaltungsrat der AXPO einnehmen soll, riecht deshalb nach einem Schnellschuss.
 
Die Aktionäre der AXPO sind gefordert, einen fachlich ausgewiesenen und ausgewogenen Verwaltungsrat zu bestellen. Das ist die Hausaufgabe, welche der Regierungsrat, notabene bei vielen Organisationen in Staatsbesitz, an die Hand nehmen muss. Das Postulat wurde deutlich mit 105 zu 22 Stimmen abgelehnt. Einzig die SP-Fraktion und ein Mitglied der Grünen-Fraktion stimmten dafür.

Motion von Grossrat Tobias Hottiger, Zofingen

Einsatz von APN (Advanced Practice Nurses) in der medizinischen Grundversorgung
Eine "Advanced Practice Nurse" (APN) ist eine Pflegefachperson mit einem Masterabschluss und mehrjähriger Berufserfahrung. Aktuell fehlt eine gesetzliche Grundlage für die Vergütung ihrer Leistungen. Mit meiner Motion fordere ich den Regierungsrat auf, via "Experimentierartikel" im KVG ein Gesuch für ein APN-Pilotprojekt im Kanton Aargau einzureichen. Dieses könnte im Falle eines Erfolges die Grundlage dafür schaffen, APN-Leistungen zukünftig in einem Tarifsystem adäquat abzubilden.


Motion von Grossrat Stefan Huwyler, Muri, und weiteren Ratsmitgliedern

Anhebung der Altersgrenze für nebenamtliche Richterinnen und Richter
Nebenamtliche Richterinnen und Richter (bspw. Bezirksrichter, Friedensrichter) üben ihre Funktion als Milizamt aus. Nicht selten kandidieren Personen erst mit einer gewissen Lebenserfahrung für ein solches Amt. Mit der aktuellen Gesetzgebung müssen nebenamtliche Richter ihr Amt mit der Vollendung des 70. Lebensjahres abgeben, obwohl sie in vielen Fällen die Funktion gerne noch mit Elan weiterführen möchten. Zur Stärkung des Milizsystems verlange ich deshalb zusammen mit Ratskollegen/innen aus SVP, SP und Mitte eine Anpassung der Altersgrenze von 70 auf 75 Jahre.


Zwei Interpellationen von Grossrat Adrian Schoop, Turgi

Welchen Nutzen haben staatlich geförderte Genossenschaftswohnungen?
Die Zuwanderung bleibt hoch und die Bautätigkeit geht zurück – in vielen Mietwohnungsmärkten herrscht Not. Statt die Bautätigkeit mit marktwirtschaftlichen Instrumenten anzukurbeln, fordert die Linke immer mehr staatliche Fördermittel für genossenschaftlich organisierte Wohnungen. Ich will vom Regierungsrat unter anderem wissen, ob in solchen Genossenschaftswohnungen wirklich Personen mit einem tiefen Einkommen leben oder ob reiche Personen auf Kosten der Steuerzahler vergünstigte Wohnungen beanspruchen.


Schulbesetzungen durch Klimaradikale  – ist der Aargau vorbereitet?
In den letzten Monaten konnte beobachtet werden, dass sich verschiedene Bewegungen rund um den Klimastreik radikalisieren. Erst kürzlich haben Klimaradikale zwei Kantonsschulen in der Schweiz besetzt. Dabei versuchten die Aktivisten eine demokratisch gewählte Regierung mit erpresserischen Massnahmen unter Druck zu setzen. Ich will vom Regierungsrat wissen, ob und wie eine allfällige Schulbesetzung im Aargau aufgelöst wird.

Neben- und Mitgeräusche der letzten Grossratssitzung

Der Start in den Sitzungstag war diese Woche zäh. Das lag nicht an der Sitzungsführung von Präsident Lukas Pfisterer (FDP) und auch nicht (zumindest nicht in erster Linie) an der bezüglich Gehalt und Zeitmanagement optimierbaren Fraktionserklärung von Mitte-Fraktionspräsident Alfons Paul Kaufmann zur Übernahme der Credit Suisse durch die UBS. Der Hauptgrund für den schwierigen Start war vielmehr technischer Natur. Die elektronische Abstimmungsanlage im Grossratssaal verarbeitete die Stimmabgaben der Ratsmitglieder auf dem Präsidiumsbock und in der hintersten Saalreihe auch nach mehreren Versuchen nicht. Auch die Präsenz konnte entsprechend nicht korrekt erhoben werden. Wie man ihn kennt, ist der Parlamentsdienst unter der Leitung von Rahel Ommerli aber nie um eine Lösung verlegen. Die Präsenz wurde kurzerhand wie im Vor-Corona-Zeitalter mittels einer von Hand zu visierenden Präsenzliste erhoben.

Und auch die Abstimmungsanlage war nach einem Neustart dann doch bereit, alle Stimmen im Saal mitzuzählen. Den für den Neustart notwendigen Sitzungsunterbruch nutzten die meisten Ratsmitglieder und genossen etwas Frühlingssonne vor dem Grossratsgebäude oder einen Kaffee im Ratskeller. Auch kein schlechter Start in einen Parlamentstag. Wobei hier die Versuchung nach gemütlichem Verweilen zum Teil wohl fast zu gross wurde. Als der Ratspräsident die Fortsetzung der Sitzung verkündete, füllten sich die Ränge im SVP-Sektor nur langsam. Chef-Hirtin Désirée Stutz sah sich schliesslich gezwungen, aus dem Saal zu eilen und ihre Fraktions-"Schäfchen" (der semantische Vergleich hinkt zugegebenermassen) zusammen zu treiben.

Interessant wäre es auch geworden, wenn die Abstimmungsanlage definitiv gestreikt hätte. Dann hätte man auch beim Auszählen der Stimmen eine Zeitreise antreten müssen, in die Zeit vor der Renovation des Grossratssaales vor fast 20 Jahren. Damals wurden die Stimmen jeweils von den hierfür bestimmten Stimmenzählern von Hand ausgezählt. Heute kaum mehr vorstellbar, hat das damals auch auf diese Weise funktioniert. Auch wenn – so hört man aus Überlieferungen – gewisse Stimmenzähler nach einem üppigen Mittagessen, begleitet von Weisswein, Rotwein und Calvados, an der Nachmittagssitzung jeweils eher als "Stimmenschätzer" amteten.

Zwei freisinnige Fraktionskollegen [Namen der Redaktion bekannt] stellten während der Ratssitzung (oder doch in einer Kaffeepause?) fest, dass sie nicht nur den gleichen Jahrgang haben, sondern auch exakt identischen Ehering am Finger. Man kann aber beruhigt sein: Sie sind mit unterschiedlichen Frauen verheiratet, es hat alles seine Ordnung. Vielleicht ist der gleiche Geschmack in Sachen Schmuck einfach ein Hinweis, dass die beiden Grossräte ein Herz und eine Seele sind. Ob als Politiker oder Kollegen ist eine andere Frage.

Die von der FDP initiierte und schon in der Vorberatung  der Wirtschaftskommission sehr zeitintensive Debatte über die künftige Aargauer Steuerstrategie nahm auch am Dienstag fast den ganzen Ratstag in Anspruch. Für einmal spielte der traditionelle bürgerliche Block mit SVP, FDP und Mitte (ehemals CVP) harmonisch und brachte eine bürgerliche Steuerstrategie durch die ganze Beratung ins Ziel. Sehr zur Freude von FDP-Fraktionspräsident Silvan Hilfiker, der viel Zeit in die Vorlage investiert hatte und zufrieden festhielt, dass sich wenigstens im Bereich der Steuern griffige und vor allem nachhaltige Lösungen durchsetzen können.

Ratsflüsterer

Hans-Peter Widmer, ehem. Grossrat und Redaktor, Hausen
hanspeter.widmer@hispeed.ch


Spannender Anlass der FDP Seniorinnen und Senioren Aargau

Der schweizerische Fachkräftemangel-Index hat einen Rekordwert erreicht. Die neu geschaffenen Stellen übertreffen die Zunahme der erwerbstätigen Bevölkerung. Und wegen der Babyboomer-Generation, die in Pension geht, sind die Austritte aus dem Erwerbsleben grösser als die Eintritte. Es heisst aber auch, das inländische Arbeitskräftepotenzial werde nicht optimal genutzt, sei es wegen vorzeitiger Pensionierung, wegen der verbreiteten Teilzeitarbeit oder weil Jobs am falschen Ort geschaffen würden. Die Seniorinnen und Senioren der FDP Aargau nahmen sich des Themas mit zwei kompetenten Referenten an, mit Matthias Jauslin, KMU-Unternehmer und FDP-Nationalrat, sowie Prof. Dr. Crispino Bergamaschi, Direktionspräsident der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW).

"Die Arbeitswelt wandelt sich", stellte Professor Bergamaschi fest. Die jüngere Generation hat klare Erwartungen an flexible Arbeitsmodelle. Anderseits werden an Fachleute höhere Qualifikationsansprüche gestellt. Deshalb habe er im Rahmen eines Strategie-Projekts 2035 der FHNW fünfzig Nordwestschweizer Unternehmer gefragt, was künftige Absolventen in ihrem Rucksack haben müssten. Fazit: Die Wirtschaft hält das Berufsbildungssystem grundsätzlich für gut, aber zu träge.

Berufsbildungssystem als Schlüssel zum Erfolg
Der FHNW-Direktionspräsident bezeichnete das duale schweizerische Berufsbildungssystem als Perle. Es biete mit der soliden, praxisbezogenen Grundausbildung und der grossen Durchlässigkeit, von der Lehre über die Berufsmatur (BM) bis zur höheren Fachausbildung und zum Fachhochschulstudium, zwei Dritteln aller Jugendlichen die Möglichkeit zum Einstieg und Aufstieg in die Berufswelt. An Bedeutung gewinne die Weiterbildung. Aus gutem Grund zähle die Fachhochschule Nordwestschweiz neben 13'000 Studierenden 5'000 Teilnehmende an Fortbildungsprogrammen. Die Herausforderung in der Personalrekrutierung bestehe für Unternehmen darin, sagte Crispino Bergamaschi, gute Aus- und Weiterbildungs- sowie möglichst flexible Arbeitsmöglichkeiten anzubieten.  

Jobs am falschen Ort?
"Wenn wir tüchtige Handwerker wollen, müssen wir dem Gewerbe Sorge tragen", betonte der Elektro-Unternehmer Matthias Jauslin. Mit fünf Thesen ging er dem Fachkräftemangel auf den Grund. Erstens, ein Überangebot an Produkten steigere den Fachkräftemangel. Zweitens, der Hype um Start-ups vor allem in der virtuellen Welt binde Fachkräfte. Drittens, die Gesellschaft orientiere sich nicht mehr an der Produktivität. Bürokratie und Planungsüberhang absorbieren Arbeitskräfte. Der Freizeit- und Frühpensionierungstrend verstärke den Arbeitskräftemangel. Viertens, der wachsende öffentliche und halböffentliche Sektor konkurrenziere mit attraktiven Arbeitsbedingungen den gewerblich-handwerklichen Bereich. Fünftens, das duale Bildungssystem sei in der Niveau- und Titel-Equivalenz international nicht mehr konkurrenzfähig.  

"Wir stellen das Licht unter den Scheffel und machen unseren eigenen Leute Auflagen, die wir ausländischen Arbeitskräften ersparen", meinte ein Diskussionsteilnehmer. Ein Patentrezept, wie das Fachkräfteproblem zu lösen wäre, hatte zwar niemand, aber der Anlass im «Schützen» Aarau vermittelte Denkanstösse.

Zum Schluss gab die Präsidentin Ursula Brun, die nächsten Anlässe der FDP Seniorinnen und Senioren bekannt: 23. August Besuch der Brauerei Feldschlösschen in Rheinfelden; 7. November Besuch einer Grossratssitzung in Aarau.