Nach zwei Sitzungen im Januar verabschiedete sich der Grosse Rat bereits in die Sportferien und kam erst am vergangenen Dienstag wieder zusammen. Der politische Betrieb in dieser Zeit ruhte aber keineswegs. So befassten wir uns in der Ratspause mit einer verkürzten Anhörung zur Ausrichtung der Finanzhilfe an die Kantonsspital Aarau AG (KSA) in der Höhe von 240 Millionen, mit dem Planungsbericht zur Weiterentwicklung der Polizeiorganisation und der Polizeibestände sowie dem Fall Windisch.
Der öffentlich entbrannte Streit um eine mögliche Umnutzung einer Liegenschaft in Windisch als Asylunterkunft ist zweifellos ein Alarmzeichen. Für mich ist klar, die grundlegenden Kommunikationsprozesse zwischen Kanton und den Gemeinden funktionieren nicht. Ein offener Dialog ist unabdingbar, um gemeinsam eine Lösung zu finden. Wir hatten dies vor einigen Jahren auch schon im Aargau, beispielsweise mit Bettwil. Und irgendwie habe ich das Gefühl, dass wir nichts oder nur wenig daraus gelernt haben. Auch ist klar, dass weder ein rechtsbürgerlicher Populismus von gewissen SVP-Exponenten noch die Sozialromantik von SP und Grünen dazu beitragen, eine Lösung zu finden.
Die angespannte Asylsituation muss auf Augenhöhe mit den Gemeinden geregelt werden, in Windisch ebenso wie in allfälligen weiteren Gemeinden. Die Ausrufung einer Asylnotlage entbindet die Regierung nicht von der Pflicht, im Austausch um bestmögliche Lösungen bemüht zu sein. Die FDP-Fraktion belässt es nicht einfach bei dieser Feststellung, sondern stellt dem Regierungsrat in einer Interpellation kritische Fragen.
An der vergangenen Sitzung durfte ich mit Dr. Hanspeter Hilfiker, Stadtpräsident von Aarau, ein neues Ratsmitglied in unserer Mitte begrüssen. Um allfällige Spekulationen vorwegzunehmen, der 57-jährige promovierte Betriebswirt und ich sind nicht verwandt. Ich wünsche dir, lieber Hanspeter, in deiner Tätigkeit für das Wohl der Aargauer Bevölkerung viel Befriedigung, Erfolg und spannende Debatten.
Ein neues Mitglied in unserer Fraktion bedeutet aber auch, dass wir jemanden verabschieden mussten. Hanspeter folgt auf Suzanne Marclay-Merz, die Ende Januar aus dem Grossen Rat zurückgetreten ist. Suzanne wurde im Dezember 2019 im Rat vereidigt und hat sich vor allem im Bildungsbereich engagiert. So führte sie ab 2021 das Ressort Bildung, Kultur und Sport und nahm damit auch Einsitz in unserem Fraktionsvorstand. Ich bedaure sehr, dass sich Suzanne aus dem Rat zurückgezogen hat, denn ihre offene und transparente Art habe ich sehr geschätzt. Liebe Suzanne, ich wünsche dir von Herzen für die Zukunft alles Gute und ich freue mich, dass du dich weiterhin als Stadträtin und als Präsidentin des FORUM AARGAU für liberale Werte einsetzt.
Nächste Woche tagt der Rat erneut und wir beugen uns über die Steuerstrategie des Kantons Aargau. Eine spannende Debatte ist gewiss.
Der Grosse Rat hat der Revision des Waldgesetzes in der ersten Lesung mit 129 zu 7 Stimmen zugestimmt. Grösster Diskussionspunkt war die Verankerung eines Holzförderartikels im neuen Waldgesetz. Die FDP-Fraktion hatte sich geschlossen dagegen ausgesprochen.
Auslöser der Teilrevision des Waldgesetzes ist die Einführung der Schutzwaldpflege. Im Kanton Aargau sind rund 2‘750 Hektaren Schutzwald vorhanden, was 5.6 Prozent der Aargauer Waldfläche entspricht. Die Schutzwaldpflege wird durch den Bund mit pauschalierten Beiträgen pro Hektare unterstützt. Die verbleibenden Kosten für die Schutzwaldpflege werden durch den Kanton und die Nutzniessenden der Schutzwaldeingriffe getragen.
Bestimmungen zur Schutzwaldpflege
Mit dem Schutz des Siedlungsgebiets und der Infrastrukturanlagen profitieren die Einwohnergemeinden direkt von der Wirkung von Schutzwald, deshalb sind mit „Nutzniessende“ in erster Linie die Einwohnergemeinden gemeint. Ebenfalls profitieren die privaten Liegenschaftsbesitzer. Da die Bestimmung eines spezifischen Sondervorteils jeder einzelnen Liegenschaft zu kompliziert wäre, hat der Grosse Rat dem Vorschlag des Regierungsrats zugestimmt, dass die Kosten der Nutzniessung für alle Liegenschaftsbesitzer durch die jeweilige Gemeinde getragen werden. Die Gemeinde Thalheim mit der grössten Schutzwaldfläche im Kanton Aargau müsste demnach einen jährlichen Beitrag von 7000 Franken für die Schutzwaldpflege aufwenden.
Holzförderartikel im Waldgesetz verankert
Der Grosse Rat hat einen Artikel zur Holzförderung ins Gesetz aufgenommen. Demnach soll der Kanton die Verwendung von nachhaltig produziertem Holz als Bau- und Werkstoff sowie als Energieträger bei eigenen Bauten und Anlagen fördern. Die FDP-Fraktion hat sich einstimmig gegen diesen Artikel ausgesprochen. Denn eine solche Bestimmung gehört nicht in ein Gesetz, sondern in die Immobilienstrategie des Kantons. Zudem ist Holz als Baustoff oder Energieholz nur dann ökologisch sinnvoll und nachhaltig, wenn die Nutzungsförderung keine Übernutzung des Waldes auslöst und tatsächlich nur einheimisches Holz auch hier verarbeitet oder verbrannt wird. Submissionsrechtlich ist es aber gerade verboten, einheimisches Holz auszuschreiben. Eine einseitige Bevorzugung eines einzelnen Baustoffs widerspricht des Weiteren jeglichem liberalen Gedankengut und der Technologieoffenheit, denn bereits heute wird auch CO2-freier Beton hergestellt. In der Konsequenz der Umsetzung eines solchen Artikels müsste der Kanton für seine Immobilien zwingend Holzschnitzelheizungen vorsehen, obwohl diese allenfalls nicht die ökologisch wie ökonomisch beste Lösung darstellten. Der Grosse Rat hat den Artikel allerdings mit 90 zu 46 Stimmen angenommen.
Aargauer Bevölkerung ist zufrieden mit unserem Kulturangebot
Das vergangene Kulturkonzept (2016 – 2022), so ist es dem Wirkungsbericht zu entnehmen, konnte erfreulicherweise erfolgreich umgesetzt werden. Besonders beachtenswert ist die erfolgreiche Umsetzung, die mit bescheidenen finanziellen Mitteln erfolgt ist. Im interkantonalen Vergleich pro Kopf wendet der Kanton Aargau einen eher tiefen Beitrag für die Kultur auf. Der Kanton Aargau schöpft also – wie in anderen Bereichen – aus einem minimalen Ressourcenaufwand ein optimales Potential. Der Dank dafür geht an alle Institutionen, Künstlerinnen und Freiwilligen, die sich für ein vielfältiges kulturelles Angebot im gesamten Kanton engagieren.
Erfreulich zu sehen ist auch die Zufriedenheit der Bevölkerung mit dem kulturellen Angebot. Ein kulturell vielfältiges Angebot hat nämlich einen direkten positiven Einfluss auf die Lebensqualität – und damit auf die Standortattraktivität. Entsprechend ist es auch aus bürgerlicher Sicht unsere Aufgabe, dem kulturellen Angebot in unserem Kanton Sorge zu tragen und sicherzustellen, dass im Kanton Aargau auch künftig ein vielfältiges und attraktives kulturelles Angebot vorhanden ist.
Förderprozesse überprüfen
Im Bereich der Kulturförderung ist es wichtig, dass nun eine Überprüfung der Förderprozesse erfolgt. Für Kulturschaffende und Institutionen soll der Förderprozess beschleunigt und besser verständlich werden. Auch die private Kulturförderung hat grosses Entwicklungspotenzial.
Mittel wirkungsvoll einsetzen
Das neue Kulturkonzept (2023 – 2025) erscheint erneut sinnvoll und bietet eine gute Grundlage für eine fundierte Debatte über die Kulturausgaben im Rahmen der kommenden Budgetdebatte. Um das wertvolle kulturelle Angebot weiter ausbauen zu können, und um den Kanton Aargau als Kulturkanton zu positionieren, braucht es angemessene Mittel, die effizient und wirkungsvoll eingesetzt werden. Die letzten sechs Jahre haben aber gezeigt, dass der Kanton Aargau diesbezüglich auf einem guten Weg ist.
Revision des Gesetzes über Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) ist beschlossen
"Das Endresultat lautet 2:1", würde man beim Tschutten sagen. Die FDP hat sich schon in der Anhörung schwergetan mit der Vorlage. Die teilweise Abschaffung des Höhenverschuldungsreferendums und damit die Aufweichung der Schuldenbremse ist aber schon in der Anhörung auch mit Hilfe der FDP gescheitert. Nach der ersten Beratung (vgl. damaliger INSIDE-Artikel) sind immer noch zwei wesentliche Differenzen zum Regierungsrat stehen geblieben. Der Grosse Rat hat nun in zweiter Lesung die entsprechenden Entscheide gefällt.
Es ging im wesentlichen um zwei Themenblöcke:
Beschluss des Grossen Rates über die Veränderung der Löhne inklusive der Mittel für die Lohnsystempflege;
Finanzierung von grösseren Immobilienvorhaben.
Lohnsystempflege
Interessant ist, dass der Regierungsrat den Beschluss des Grossen Rates über die durchschnittliche prozentuale Veränderung der Löhne inkl. Systempflege aus der ersten Lesung nicht umsetzen wollte. Und dies, obwohl bei der Diskussion 1999 des Lohndekrets, der Basis des Gesetzes, Regierungsrat und Grosser Rat ausdrücklich der Meinung waren, dass es keinen Automatismus geben soll. Zitat aus 99.141 Botschaft zum Dekret über die Löhne des kantonalen Personals, Seite 17, Lohnentwicklung: "Dem Grossen Rat wird es mit der vorgeschlagenen Regelung in stärkerem Masse als bisher möglich sein, die Entwicklung der durchschnittlichen Löhne zu steuern" (es folgt ein Kriterienkatalog, den ich hier ausblende). Unter Berücksichtigung dieser Kriterien legt er jährlich fest, um welchen prozentualen Anteil sich die Lohnsumme verändert. Damit verfügt er (der Grosse Rat) über ein Instrument zur gezielten – nicht durch Automatismen behinderten – Steuerung der Lohnsumme". Nun wollte der Regierungsrat einen Paradigmawechsel vornehmen, indem die Systempflege automatisch eingebaut wird und die Höhe nur durch den Regierungsrat beschlossen werden soll. Das ist im Widerspruch zum damaligen Antrag des Regierungsrates und zum Beschluss des damaligen und heutigen Grossen Rates. Die Systempflege – im Moment sind es 0,85 Prozent der Lohnsumme – muss jährlich neu berechnet werden und ist sachlich unbestritten, aber der Grosse Rat soll über die Höhe entscheiden. Nach längerer Diskussion hat sich die FDP mit einer Mehrheit des Grossen Rates durchgesetzt.
Finanzierung von Immobilienvorhaben
Der Regierungsrat hat eine 2017 überwiesene Motion der FDP zum Thema Finanzierung von Immobilienvorhaben schlicht nicht umgesetzt. Sie ist inzwischen ohne Umsetzung abgeschrieben. Der Regierungsrat hat auf eine grundlegende Neuausrichtung der Schuldenbremse verzichtet und nur das aktuelle Finanzierungsmodell bei Immobilienvorhaben leicht angepasst. Die Mehrheit des Grossen Rates ist der Regierung leider gegen die FDP gefolgt. Damit fehlt dem Kanton weiterhin ein griffiges Finanzierungsmodell für Grossvorhaben (z.B. Mittelschulen). Ich habe in der Debatte aber angekündigt, dass wir nachhaken wollen. Wir haben ja jetzt diesbezüglich mit Hanspeter Hilfiker einen ausgewiesenen Experten in unserer Fraktion.
Desk-Sharing: Wir bleiben dran! Nach einer Interpellation im 2021 hat die FDP-Fraktion nun eine Motion betreffend flexiblem Arbeiten in der Kantonsverwaltung eingereicht. Aufgrund der Erfahrungen aus der (Post-)Corona-Zeit betrachten wir eine Desk-Sharing-Quote von 0.7 als realistisch. Der Regierungsrat selbst lieferte 2022 in einem Bericht über moderne Arbeitsformen entsprechende Erkenntnisse und hält eine Senkung seiner Zielquote von 0.8 für möglich. Eine vom Kanton angekündigte Homeoffice-Analyse dürfte daran nichts ändern.
Wohnungskündigungen zugunsten neuer Asylunterkünfte – staatliches Versagen?
Die Asylzahlen explodieren seit Monaten. Dass die Unterkunftskapazitäten an die Grenzen stossen, zeigen die Wohnungskündigungen in Windisch. Ein solches staatliches Vorgehen ist weder akzeptabel, noch signalisieren solche Massnahmen eine ordentliche Vorbereitung auf die aktuelle Asylsituation. In diesem Zusammenhang möchten wir vom Regierungsrat wissen, wie man künftig solche Kündigungen verhindert und wie sich der Regierungsrat auf die aktuelle Krise vorbereitet hat. Drei Vorstösse von Grossrat Yannick Berner, Aarau Interpellation I Postulat 1 I Postulat 2
Künstliche Intelligenz: Chancen nutzen statt Gefahren sehen
Spätestens seit der Veröffentlichung der Software ChatGPT ist die künstliche Intelligenz (KI) in der Mitte der Bevölkerung angekommen. Dabei versucht der Computer durch meist einfache Algorithmen und grosse Datenmengen ein menschliches "intelligentes Verhalten" zu simulieren. Die Medien titeln: "Wird mein Job bald überflüssig?" oder "Wenn ChatGPT die Hausaufgaben schreibt." Die Berichterstattung und Debatten über diese Entwicklungen zeigt, dass viele Unsicherheiten in der Bevölkerung bestehen. Die Sorgen der Bevölkerung muss man ernst nehmen. Wir wären jedoch nicht die liberale Stimme in diesem Land, wenn wir bei den ersten Bedenken gegenüber Neuem nach Regulierung rufen würden. Nein, wir fordern den Regierungsrat mit drei Vorstössen auf, die Situation zu überwachen und zu analysieren und die Betroffenen in Verwaltung und Bildungsinstitutionen mit den entsprechenden Fähigkeiten auszustatten. Auch wollen wir sicherstellen, dass die Verwaltung den Zug nicht verpasst. Denn in der Strategie für digitale Transformation in der kantonalen Verwaltung ist der Begriff "künstliche Intelligenz" kein einziges Mal aufgeführt. Und das, obschon die Technologie in der Praxis bereits seit Jahren erfolgreich angewendet wird. Das gilt es so schnell wie möglich zu korrigieren und die Strategie an die neusten Innovationen und Entwicklungen anzupassen. Zwei Interpellationen von Grossrat Adrian Schoop, Turgi
Massnahmen gegen weibliche Beschneidungen
Im Februar 2023 musste sich ein somalisches Elternpaar wegen des Vorwurfs der Verstümmelung weiblicher Genitalien vor dem Bezirksgericht Baden verantworten. Obwohl die Verstümmelung nachgewiesen werden konnte, wurden die Eltern freigesprochen. In meinem Vorstoss möchte ich vom Regierungsrat wissen, weshalb die Eltern freigesprochen wurden, wie gross das Problem der weiblichen Beschneidung im Aargau ist und welche Massnahmen der Regierungsrat gegen die weibliche Genitalverstümmelung ergreift.
Deutschpflicht auf dem Schulareal
In vielen Gemeinden im Kanton Aargau liegt der Ausländeranteil über dem schweizerischen Durchschnitt. Entsprechend gibt es auch viele Kinder, die Deutsch oder Mundart zum Zeitpunkt der Einschulung kaum beherrschen. Die Schule Reinach-Leimbach hat deshalb verordnet, dass auf dem Schulareal ausschliesslich Deutsch gesprochen werden soll. In meinem Vorstoss möchte ich vom Regierungsrat wissen, ob er den hohen Anteil an fremdsprachigen Kindern an gewissen Schulen ebenfalls als problematisch erachtet und ob eine Deutschpflicht auch kantonal eingeführt werden könnte.
Ratsgeflüster
Neben- und Mitgeräusche der letzten Grossratssitzung
Roland Frauchiger, Co-Präsident der EVP Aargau, erschien am Dienstag mit Arm in der Schlinge zur Grossratssitzung. "Unfall beim Skifahren", erklärte er den Ratskolleginnen und -kollegen. Eine naheliegende Erklärung kurz nach den Skiferien und mit Sicherheit kein Einzelfall. Und man darf erleichtert sein: Offensichtlich kam es in der Fraktion der Evangelischen trotz der von Fraktionssprecher Frauchiger erwähnten Uneinigkeit bei der Beratung der Klimaschutzinitiative nicht zu Handgreiflichkeiten mit Verletzungsfolgen.
Bei der Beratung des Waldgesetzes setzten sich mehrere Ratsmitglieder vehement für die Förderung von Holz als Baumaterial ein, so auch der umtriebige und selten um ein Wort verlegene Sozialdemokrat Martin Brügger. Er sei ein bekennender Holzfan, hielt Brügger fest, auch wenn er manchmal selbst ein (Holz-)Brett vor dem Kopf habe. Das Urteil, wer in der staatlichen Förderung von Holzbauten ein Brett vor dem Kopf hat, überlassen wir den Politbeobachterinnen und -beobachtern.
Heute sei in zweifacher Hinsicht ein historischer Tag, meinte FDP-Fraktionspräsident Silvan Hilfiker am Dienstag, nicht gänzlich frei von Zynismus: Die freisinnige Fraktion war erstens vollzählig anwesend und unterstützte zweitens sowohl beim Waldgesetz wie bei der Klimainitiative sogar die Haltung ihres Regierungsrats und Umweltdirektors Stephan Attiger. Ein Lichtblick für die FDP im Wahljahr? Die Freisinnigen hoffen es.
Mitte-Grossrat Mike Wetzel tauchte während der Ratsdebatte plötzlich im FDP-Sektor auf und erkundigte sich, ob hier noch Strom auf den Steckdosen an den Plätzen der Ratsmitglieder sei. Bei der Mitte herrscht offenbar ein Blackout. Möglicherweise ein erstes Exempel von selektiver Netzabschaltung, statuiert an der Partei, die seinerzeit massgeblich zum Atomausstieg beigetragen hatte? Die Aura von Doris Leuthard, aka (Anti-)Atom-Doris, wirkt offenbar auch über vier Jahre nach ihrem Rücktritt als Bundesrätin bis in den Aargauer Grossratssaal, wo sie einst ihre Karriere startete.
Apropos technische Schwierigkeiten im Saal. Beim Stuhl am Platz Nr. 88 (aktueller Platzinhaber: Silvan Hilfiker) ist nicht nur eine Schraube locker, sondern fehlt komplett. So festgestellt vom Saaldetektiv am letzten Dienstag.
Erkenntnis 1: Besser Schraube locker beim Stuhl als bei seinem Benutzer.
Erkenntnis 2: Heimliche Freude bei Ratssekretärin Rahel Ommerli, welche die Saalbestuhlung gerne erneuern möchte.
Erkenntnis 3: Der Verdacht von gezielter Sabotage wäre dann doch etwas gewagt.
Es bleibt spannend. Wir bleiben dran und berichten bei neuen Erkenntnissen.
