An der letzten Sitzung vor den Herbstferien war am Nachmittag eine Debatte zur Energieversorgungssicherheit geplant. So verlas ich hoch motiviert zu Beginn der Nachmittagssitzung eine Fraktionserklärung zu diesem Thema.
Die FDP hatte die Energiedebatte bereits im vergangenen Herbst lanciert, noch bevor die Schweizerische Elektrizitätskommission Alarm schlug. Wir haben im Frühling diverse Ansätze ausgearbeitet und Vorstösse eingebracht. Bereits letzte Woche wurden erste Pflöcke eingeschlagen, indem die Ratsmehrheit gegen den Willen des Regierungsrats zwei FDP-Vorstösse überwiesen hat: Die Möglichkeit des Steuerabzugs bei energetischen Sanierungen und bei der Errichtung von Photovoltaikanlagen. Das ist klassische Anreizpolitik mit grösstmöglicher Wirkung.
Mit der Fraktionserklärung rief ich das Parlament auf, weitere Ansätze vernünftiger, realistischer und effektiver Energiepolitik in der Debatte zu unterstützen. Wir müssen alle ideologischen Scheuklappen ablegen, Gesellschaft und Wirtschaft brauchen Lösungen. Die Zeit des Bauens von energiepolitischen Luftschlössern ist nämlich vorbei. Der Strommangel ist kein fiktives Horrorszenario mehr, sondern bald eine Realität. Physik siegt gegen Ideologie. Immer! Wir müssen dafür sorgen, dass die Energiepolitik in realistische Bahnen gelenkt wird, damit uns nicht sprichwörtlich der „Pfuus” ausgeht.
Der aufmerksamen Leserin oder dem aufmerksamen Leser ist ein Detail sicher nicht entgangen. Die Debatte war nämlich lediglich "geplant" und dabei blieb es auch. Als wir 30 Minuten vor Sitzungsende noch immer nicht bei der Energiedebatte angelangt waren, stellte ich einen Ordnungsantrag zur Änderung der Traktandenliste. Die verbleibende Zeit schien mir für eine sinnvolle Diskussion zu kurz. Dies sah auch die Ratsmehrheit so, wenn auch das Abstimmungstableau farblich einem Christbaum ähnelte und kein Muster erkennen liess. Die Energiedebatte findet nun nach den Herbstferien mit aufgeladenen Batterien statt.
Eng mit der Versorgungssicherheit verbunden ist die Axpo. Seit der Bund einen vier Milliarden Rettungsschirm aufgespannt hat, bereitet uns die Axpo zunehmend Kopfzerbrechen. Während GLP und SP mehr politischen Einfluss auf die Axpo wie beispielsweise eine erneute Regierungsvertretung im Verwaltungsrat fordern, sind aus Sicht der FDP politische Schnellschüsse fehl am Platz. Vielmehr braucht es eine seriöse Auseinandersetzung, wie mit systemrelevanten Stromunternehmen umzugehen ist. Im Banking wird von "too big to fail" gesprochen – eine Diskussion, die ich nur zu gut kenne. Diese Diskussion muss nun bei den Stromunternehmen geführt werden. Die FDP wird sich fundiert damit auseinandersetzen, um nicht Symptome zu bekämpfen, sondern die Ursache des Problems anzugehen.
Fragen zu rechtlichen Grundlagen und Bildung bleiben offen
Im Reflexionsprozess des Kantons Aargau zur Covid-19-Pandemie berichtete der Regierungsrat über seine Erkenntnisse und Lehren aus der Krise und leitete daraus konkrete Massnahmen ab. Dabei fehlte jedoch aus Sicht der FDP-Fraktion die Aufarbeitung von wichtigen Fragen in Bezug auf rechtliche Grundlagen und Bildung.
Im Mai 2020 hat die FDP-Fraktion ein Postulat eingereicht und den Regierungsrat gebeten, einen Aargauer Corona-Bericht zu erstellen, in dem die Erfahrungen und Lehren sowie konkrete rechtliche, finanzielle und organisatorische Massnahmen aufgezeigt werden. Die entsprechende Botschaft wurde nun vorgelegt.
Der Regierungsrat war in dieser Krise stark gefordert und musste diverse Entscheidungen unter Zeitdruck und teilweise ohne genaue Kenntnis der Auswirkungen treffen. Dies gilt es bei der Beurteilung zu berücksichtigen.
In Bezug auf gesundheitspolitische Themen wurden die Hausaufgaben zum grössten Teil gemacht. Beispielsweise wird das repetitive Testen viertieft auf seine Nützlichkeit überprüft. Andere Punkte mit erkanntem Handlungsbedarf sind die Lagerhaltung von essenziellen Arzneimitteln oder die Kontrolle der Schutzmaterial-Bestände.
Postulat der FDP wurde abgeschrieben
Mit Blick auf die Bildung und rechtliche Aspekte während der Krise sind aus Sicht der FDP-Fraktion die Forderungen des Postulates hingegen nicht erfüllt. Man hätte erwartet, dass sich der Regierungsrat vertieft mit der Frage auseinandergesetzt hätte, ob der Kanton Aargau während der Krise auf strategischer und operativer Ebene adäquat organisiert war. Zudem wurde im Bericht nicht analysiert, ob die geltenden rechtlichen Grundlagen für die Tätigkeit von Gremien wie dem Koordinations- und Steuerungsausschuss (KoStA) oder dem kantonsärztlichen Dienst (KAD) genügen.
Im Bildungsbereich fehlte der Hinweis, dass der Regierungsrat in der ersten Welle die Schulpflicht ausgesetzt hat. Auch hier stellt sich die Frage, ob die gesetzlichen Grundlagen für diesen Entscheid ausreichend sind oder ob es hier Handlungsbedarf gibt.
Aus diesen Gründen stimmte die FDP-Fraktion gegen die Abschreibung des Postulates. Die grosse Mehrheit des Grossen Rates sah das allerdings anders und somit ist der Vorstoss erledigt.
FDP-Petition zur Stärkung der Wasserkraft:
Jetzt unterschreiben!
SP zieht Vorstoss zu gendergerechter Sprache vor Abstimmung zurück
Die SP verlangte in einer Fraktionsmotion, die geltenden sprachlichen Weisungen des Kantons Aargau zu überarbeiten und Geschlechter-Diversität via gendergerechtere Sprache besser abzubilden. Der Regierungsrat lehnte das ab mit dem Hauptargument, der Aargau orientiere sich bei der sprachlichen Gleichbehandlung am Bund. Die Verwaltungssprache solle sich weiterhin an den heute geltenden orthographischen und grammatikalischen Regeln ausrichten. Ebenfalls lehnte der Grossteil der Grossratsfraktionen den Vorstoss ab. Anstatt die Niederlage hinzunehmen, zog die Initiantin den Vorstoss unversehens zurück. Man fragt sich, ob unsere Ressourcen so angemessen genutzt werden.
Mit der Forderung schaffen wir nicht mehr, sondern weniger Gerechtigkeit. Nehmen wir als Beispiel die Stadt Zürich, die soeben ein Reglement über die sprachliche Gleichstellung samt Online-Manual und Vorgaben zum Verfassen von Texten in Kraft gesetzt hat. Dafür soll allein das typographische Zeichen "Stern" verwendet werden – was von bestimmten Kreisen bereits wieder als Ausgrenzung verstanden wird. Weiter gilt dieses neue Reglement allein für Texte der Stadtverwaltung. Explizit ausgenommen sind alle Texte, die in der Amtlichen Sammlung publiziert werden, ebenso gilt das Reglement nicht für Verfügungen, Eingaben an Gerichte sowie Anträge an Stadtrat, Gemeinderat und an die Stimmberechtigten. Dort soll weiterhin die aktuelle Sprachregelung gelten, wie sie der Bund festlegt.
Gut gemeint ist nicht immer gut
Man will ein Problem lösen - auf dem Fuss werden aber neue Probleme geschaffen. So lehnen etwa Feministinnen die hier diskutierte Schreibweise ab, weil die Männer den Wortstamm und somit den ersten Platz bekämen, Transgender-Personen lediglich den zweiten Platz erhielten. Frauen werde mit der Wortendung sogar der letzte Platz zugewiesen.
Einstehen für liberale Gesellschaft
Freisinnige bringen jedem Menschen denselben Respekt entgegen, unabhängig welchen Geschlechts, welcher Grösse, Farbe, Herkunft. Dieser Respekt manifestiert sich aber nicht in einer Sprachweisung, sondern im Einstehen für eine liberale Gesellschaft, in der alle Menschen ihr Leben frei und eigenverantwortlich leben können. Wo diese Freiheit bedroht wird, dort engagieren wir uns mit aller Kraft für pragmatische und respektvolle Lösungen.
Grosser Rat verstetigt Geschäftsprüfungskommission
Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) wurde – gegen den Willen der FDP-Fraktion – zu Beginn der Amtsperiode 2017/2020 reaktiviert, nachdem sie davor während mehreren Jahren im Dornröschenschlaf weilte. Mit einem Generalauftrag des Büros des Grossen Rates ausgestattet, entwickelten die GPK-Mitglieder umgehend grossen Aktivismus bei der Suche nach Betätigungsfeldern für die Kommission. In der Folge wurde beträchtlicher Aufwand betrieben, wobei die Ergebnisse bescheiden waren. Leider fand unsere grundsätzliche Kritik bei den anderen Fraktionen kein Gehör.
Im Herbst 2020 reichte die GPK eine parlamentarische Initiative ein mit dem Ziel, sich selbst als Kommission zu verstetigen. Diese wurde an der Sitzung vom 10. November 2020 erstmals im Grossen Rat behandelt. Die FDP-Fraktion beurteilte die Arbeit der GPK kritisch und hielt fest, dass der betriebene Aufwand unverhältnismässig hoch sei. Mit der Einführung des WOV-Systems (wirkungsorientierte Verwaltungsführung) wurden die Fachkommissionen gestärkt, so dass sie die Aufsicht über den Regierungsrat, die Justizleitung sowie die Verwaltung effizienter ausüben konnten. Bei allfälligen Unstimmigkeiten können sie zudem die Finanzkontrolle einsetzen, um vertieftere Abklärung vorzunehmen. Die Zuweisung der Parlamentarischen Initiative an die Kommission für Allgemeine Verwaltung (AVW) wurde jedoch von einer deutlichen Ratsmehrheit unterstützt.
Nichteintretensantrag abgelehnt
Am letzten Dienstag standen Bericht und Antrag der AVW zur Parlamentarischen Initiative zur Diskussion. Einmal mehr haben wir unsere kritische Haltung zur GPK geäussert. Der Nutzen steht für uns in keinem Verhältnis zum erheblichen Aufwand, der in den letzten Jahren betrieben wurde. Konsequenterweise stellten wir seitens FDP daher einen Antrag auf Nichteintreten, der aber deutlich abgelehnt wurde.
Immerhin ein „Ehrengoal“ für die FDP
Erwartungsgemäss wurde die Verstetigung der GPK von allen anderen Fraktionen unterstützt. Wenigstens konnten wir bezüglich Stellvertretungsregelung einen kleinen Teilerfolg verbuchen. Die GPK beantragte die Einführung von fixen Stellvertretungen in ihrer Kommission. Begründet wurde dies damit, dass heikle Geschäfte besprochen würden und dabei Einsicht in vertrauliche Akten gewährt werde, weshalb man in besonderem Ausmass auf Kontinuität, Verlässlichkeit und Vertraulichkeit angewiesen sei. Dieser Argumentation konnten wir nichts abgewinnen, denn dies gilt für alle Fachkommissionen gleichermassen. Zudem haben alle Ratsmitglieder das Amtsgeheimnis zu wahren, unabhängig davon, in welcher Kommission man tätig ist.
Mit der Ablehnung der Sonderregelung für die GPK betreffend Stellvertretung konnten wir immerhin ein „Ehrengoal“ erzielen, obschon wir mit unserer grundsätzlichen Kritik einmal mehr allein auf verlorenem Posten standen.
Abstimmungen vom 25. September 2022
Parolen FDP.Die Liberalen Aargau
Eidgenössische Vorlagen: 1) Massentierhaltungsinitiative: NEIN
2) Zusatzfinanzierung AHV: JA
3) Änderung Bundesgesetz AHV: JA
4) Reform Verrechnungssteuer: JA
Kantonale Vorlage: 5) Vertretungsregelung für Parlamentsmitglieder: JA
Staatliche Dolmetscher auf Kosten der Steuerzahlenden
In der Schweiz leben rund 200‘000 Personen, die sich in keiner Landessprache verständigen können und deshalb auf staatlich finanzierte Dolmetscher angewiesen sind. Dies führt zu gewaltigen Kosten. Auf Bundesebene wiesen die Dolmetscherkosten teils jährliche Wachstumsraten von 10 bis 15 Prozent auf. Eine neue Sozialindustrie scheint sich zu etablieren. Auch der Kanton Aargau stellt solche Dolmetscher zu Verfügung. Mein Vorstoss zielt deshalb auf mehr Kostentransparenz und die Eindämmung des staatlich finanzierten Angebots ab.
Ratsgeflüster
Neben- und Mitgeräusche der letzten Grossratssitzung
Energiesparen allenthalben ist angesagt. Das gilt selbstverständlich auch für die Räumlichkeiten der Verwaltung und das Grossratsgebäude. Grossratspräsidentin Elisabeth Burgener warnte die Ratsmitglieder schon einmal vor, dass es in den Wintermonaten im Ratssaal etwas kühler sein werde. Als Gegenmassnahme empfahl sie warme Kleidung und bei Bedarf eine Decke. Nun, es wird sich zeigen, wer sich während der Ratsdebatte in eine Decke hüllen wird. Vielleicht sorgen ja auch hitzige Debatten für das eine oder andere Grad Temperaturanstieg.
Nicht selten glich das Abstimmungsdiagramm in den vergangenen Monaten aufgrund der vielen Absenzen einem Löchersieb. Nicht so am letzten Dienstag. Beim Besuch des Ratsbüros des Grossen Rats des Kantons Thurgau zeigte sich das Aargauer Parlament von seiner guten Seite, 137 von 140 Ratsmitglieder waren bei der morgendlichen Präsenzerhebung anwesend, die Fraktionen von FDP und SVP vollzählig. Die Grossratspräsidentin freute sich über "so viele Ratsmitglieder wie schon lange nicht mehr", eine vielleicht ein bisschen zu ehrliche Feststellung zuhanden des Protokolls. Und manch einer auf der rechten Ratsseite hofft auf ähnliche Sitzungsdisziplin der Bürgerlichen bei der im November anstehenden Budgetdebatte.
Wenn einmal der Wurm drin ist, ists schwierig: FDP-Grossrat Stefan Huwyler erwischte bei der Behandlung zu einer von ihm eingereichten Interpellation das falsche Textblatt, bemerkte es, eilte vor Beginn des Votums flugs zu seinem Platz zurück und schnappte sich ein anderes Blatt. Wie sich herausstellte, war es wiederum nicht das richtige. Huwyler entschuldigte sich am Mikrofon für das Versehen und sorgte für einen heiteren Moment zum Ende der Vormittagssitzung. Die Ratspräsidentin reagierte umsichtig und zog eine Interpellation von Lelia Hunziker (SP) in der Traktandenliste vor. Danach konnte – endlich – Stefan Huwylers Interpellation abgehandelt werden. Und der Sprecher – und wohl auch einige andere – waren reif für die Mittagspause.
Pascal Furer (SVP) hatte bei der kürzlichen Debatte zur Einführung einer kantonalen Ombudsstelle festgehalten, eine solche Stelle sei vollkommen unnötig. Jedes Grossratsmitglied fungiere doch de facto als eine Art Ombudsmann oder -frau, in dem er oder sie Anliegen von Bürgerinnen und Bürger aufnehmen könne. Und siehe da: Prompt habe sich kurz darauf ein Bürger bei ihm gemeldet mit einem Anliegen. Es betraf den Kredit für das Projekt Oltnerstrasse in Aarburg, wofür nach Gesetzesinterpretation von alt Grossratspräsident Furer ein zwingend notwendiger Gemeindeversammlungsbeschluss fehlte. Furer stellte konsequenterweise einen Rückweisungsantrag, der jedoch keine Mehrheit fand. Unabhängig vom Geschäft Oltnerstrasse: Die Möglichkeit, Bürgeranliegen via Grossratsmitglieder zu thematisieren, scheint zu funktionieren. Auch ohne Ombudsstelle.
